Klug im Libanon

© APA/HBF/GUNTER PUSCH

Verhandlungen
12/22/2014

Es zieht sich bis zur Heeresreform

Vor Weihnachten soll eine Einigung stehen, doch die meisten Punkte sind noch offen.

Die Verhandlungen zur Bundesheer-Reform gestalten sich zäh - eine Einigung scheint nicht in Sicht. Und das, obwohl ein Deal noch vor Weihnachten stehen sollte. Dass sich das noch ausgeht, ist unwahrscheinlich, sind laut dem Ö1-Morgenjournal doch noch so gut wie alle strittigen Punkte offen. Heute stehen wahrscheinlich neue Verhandlungen an.

Verteidigungsminister Gerald Klug appellierte am Wochenende noch einmal an die ÖVP. "Bei einigermaßen gutem Willen müsste eigentlich eine Lösung vor Weihnachten möglich sein", so der Ressortchef im Rahmen eines Besuchs im Libanon gegenüber Journalisten. Das täte der gesamten Bundesregierung gut. Er habe sein Konzept bereits am 3. Oktober präsentiert und dass es in der Truppe Verunsicherung gebe, sei "nachvollziehbar" - "insbesondere deshalb, wenn sich die politischen Gespräche derart mühsam über Wochen ziehen", richtete Klug dem Koalitionspartner aus.

Vor seinem zweitägigen Truppenbesuch habe er die halbe Nacht intensiv verhandelt und er orte Kräfte in der ÖVP, die ebenso wie er denken, dass eine Lösung vor Weihnachten möglich sei. Wenn man "immer dieselben Hotspots" im Konzept neun Wochen lang verhandle "und die Gespräche laufen eigentlich immer im Kreis", sei die Zeit gekommen, "wo man jetzt kräftige Lösungskompetenz signalisieren könnte".

Streitpunkte

Über die Kernelemente habe man sich im Vorfeld schon verständigt, verwies Klug auf die Vorgaben in der Sicherheitsstrategie und in der sogenannten Teilstrategie Verteidigungspolitik. Wenn sich etwa in diesen Papieren die Conclusio finde, dass ein konventioneller Angriff auf Österreich mittelfristig nicht sehr wahrscheinlich ist, müsste es eigentlich "rascher möglich sein", sich gemeinsam über die Reduktion der schweren Waffen einig zu werden, findet der Minister.

Es spießt sich aber laut ORF-Radio weiterhin an vier Punkten: Bei den Kasernen, bei denen Klug an 13 Standorten sparen will; bei der Militärmusik, die die ÖVP in allen Bundesländern erhalten will; beim Personal und schließlich bei schweren Waffen. Die SPÖ will einen Großteil der Panzer und Granatwerfer verschrotten oder verkaufen, die ÖVP will mehr behalten.

Sonderinvest

Klug verhandelt aber nicht nur mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sondern auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling, weil er mehr Geld will. Um wie viel "Sonderinvest" es genau geht, wollte Klug nicht sagen. Es dürfte sich aber um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln, rechnet man Forderungen nach 80 Mio. für Updates der Black Hawk-Hubschrauber, jährlich 30 Mio. für die Wehrdienstreform oder zunächst 26 Mio. für die Miliz zusammen. Die Gespräche mit dem Finanzminister "intensivieren sich", blieb Klug vage. Klug argumentiert jedenfalls damit, dass das Bundesheer-Budget ziemlich unflexibel ist: Von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr gehen 1,3 Mrd. fürs Personal drauf, 530 Mio. für den laufenden Betrieb. Um zumindest einen kleinen Investitionsspielraum zu haben, müssten seiner Meinung nach also sein Strukturkonzept umgesetzt und ein "Sonderinvest" zugestanden werden.

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