Erwin Pröll tritt nicht bei Bundespräsidentenwahl an

Macht er es? Oder macht er es nicht? Lange wurde gerätselt, ob der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Am Donnerstagabend machte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner den Spekulationen ein Ende.

In der ZiB2 ließ dieser wissen, dass Pröll nicht für die ÖVP in das Hofburg-Rennen geht. Das habe ihm der Landeshauptmann einige Tage vor Weihnachten mitgeteilt. "Ich respektiere diese Entscheidung mit Bedauern", sagte Mitterlehner. Grund für das Nein sei, dass Pröll für eine weitere Periode als Landeschef gewählt sei – und diese Periode nicht vorbei sei. Das bestätigte Pröll gegenüber dem KURIER mit den Worten: "Ich habe immer auf meine Lebensplanung hingewiesen, und dieser bin ich auch treu geblieben."

Bis 2018 in Niederösterreich

Pröll, der für die niederösterreichische ÖVP zuletzt 2013 die absolute Mehrheit im Landtag erringen konnte, hatte schon im Wahlkampf klargemacht, dass er die volle Legislaturperiode, damit bis 2018, in Niederösterreich bleiben werde.

In den vergangenen Wochen hatten ihn ÖVP-Granden bekniet, doch für die Partei anzutreten – um der ÖVP endlich wieder einen Wahlsieg zu bescheren. Ihm hätten sie zugetraut, den Gegnern zu trotzen; und nach einer Stichwahl in die Wiener Hofburg einzuziehen. Zuletzt sangen Landeshauptleute und ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol öffentlich Loblieder auf Pröll ("Die Partei liegt ihm zu Füßen"). Diese Parteifreunde desavouiert er nun – indem der 69-jährige Vollblutpolitiker der ÖVP nicht als Kandidat zur Verfügung steht.

Noch nicht sagen wollte Mitterlehner gestern, wer statt Pröll für die Volkspartei antreten wird. Der Parteivorstand tagt am Sonntag, am Montag soll der Kandidat bekannt gegeben werden. Letztes Gerücht: Franz Fischler, Ex-Landwirtschaftsminister und tadelloser Ex-EU-Agrarkommissar könnte für die ÖVP für die Hofburg-Wahl antreten.

Grüne

Bei den Grünen läuft es, wie es bis vor Kurzem bei den Schwarzen gelaufen ist. Die Partei drängt, der Umschmeichelte hat sich noch nicht deklariert; und das ist Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen. Sollte dieser antreten wollen, würden ihn die Grünen nicht zum Kandidaten der Partei machen, aber unterstützen, sagt Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Die Begründung: Es gehe um eine über Parteigrenzen hinaus wirksame Funktion. Zudem würden sich die Grünen damit von SPÖ und ÖVP unterscheiden.

In der Geschichte der Grünen gab es erst einen von der Partei nominierten Hofburg-Bewerber: Robert Jungk 1992. 1986 waren die Ökos noch nicht im Parlament, als die spätere Klubobfrau Freda Meissner-Blau antrat. 1998 unterstützten die Grünen die frühere evangelische Superintendentin Gertraud Knoll als unabhängige Kandidatin.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollte im Ö1-Morgenjournal am Freitag die Entscheidung Prölls nicht kommentieren, nimmt sie aber zur Kenntnis. Auch ob er selbst nun antreten will, wollte Hundstorfer nicht verraten. Er verwies neuerlich auf die SPÖ-Parteigremien am 15. Jänner, wo die Entscheidung fallen soll.

Die ÖVP lag also Erwin Pröll zu Füßen, wie es Seniorenchef Andreas Khol zuletzt im KURIER formulierte. Na gut, das war schon sehr komisch, aber wo liegt sie jetzt, die ÖVP ? Es ging und geht um das Staatsoberhaupt einer liberalen, aufgeklärten Demokratie und um eine Volkswahl, nicht um die Nachfolge von Kaiser Robert Heinrich I. (Das ist der Lustige im Fernsehen, vor dem man sich verbeugen muss und mit dem die Untertanen nur in der dritten Person sprechen dürfen.) Vizekanzler Mitterlehner hat versucht, dem Theater in der ZIB 2 noch Positives abzugewinnen, es wurde ja viel über die ÖVP geschrieben und gesprochen. Das scheint doch ein geringer Anspruch zu sein.

Dass Erwin Pröll sich entschieden hat, nicht zur Wahl des Bundespräsidenten anzutreten, ist zu akzeptieren. Er hat seine politische Lebensleistung in Niederösterreich, mit mehreren hoch gewonnen Landtagswahlen, einer Modernisierung und einer Präsenz im Land, die wenige Politiker schaffen. Es ist auch in Ordnung, dass er sich überlegt hat, am Ende der Karriere doch noch in die Bundespolitik einzusteigen, und Vieles hat Pröll an diesem Karriereschritt natürlich gereizt – die viel zitierte Lebensplanung hin oder her. Aber aus welchen Gründen auch immer er sich entschieden hat, nicht zu kandidieren, wenn er es vor einigen Wochen gesagt hätte, hätte er seiner Partei die Peinlichkeit der letzten Tage erspart.

In den nächsten Tagen werden wir den oder die ÖVP-Kandidatin erfahren, dann sollte sich die Regierung wieder auf ihre Aufgabe konzentrieren, das Regieren. Da ist viel zu tun. In der Bevölkerung wächst das Gefühl, dass die Außengrenzen undicht sind und es auch um die innere Sicherheit nicht zum Besten steht. Da helfen nur klare Maßnahmen, abgestimmt mit den europäischen Partnern. Vorschläge für ein europäisches Asylrecht gibt es, es fehlt die Umsetzung. Aber wie gesagt – es geht auch um ein Gefühl: Und dieses Gefühl der Sicherheit wird nicht vermittelt, wenn Politiker von SPÖ und ÖVP in Bund und Land ständig durcheinander reden, wie zuletzt. Da hätten jetzt alle Politiker eine gemeinsame Aufgabe, Erwin Pröll inklusive.