Pröll tritt ab: Die Reaktionen aus der Politik
Nach 24,5 Jahren Amtszeit tritt Erwin Pröll als Landeshauptmann ab. Die Reaktionen der Politiker sind fast einhellig, kaum Kritik, fast nur Lob. Ein Überblick:
Kern dankt für "Engagement"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag dem scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) seinen Respekt für dessen politisches Lebenswerk ausgesprochen. "Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement", sagte Kern in einer Aussendung. Die politischen Ideen seien nicht immer dieselben gewesen, meinte der Kanzler. "In diesen 25 Jahren hatte Erwin Pröll mitunter unterschiedliche Meinungen - zu den verschiedenen Bundesregierungen und auch zu meiner Partei, aber eines steht außer Streit: Es war immer dasselbe Ziel - für das Land und seine Menschen zu arbeiten."
Mitterlehner: "Respekt und Anerkennung"
VP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat dem scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll "im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung" ausgesprochen. Pröll habe für Niederösterreich "enorm viel geleistet und erreicht" und sein Amt als Landeshauptmann "vorbildlich" wahrgenommen. Er übergebe ein "gut bestelltes Haus". "Gerade seine vielen herausragenden Wahlerfolge haben bestätigt, wie sehr die Menschen diesen Einsatz honorieren", erklärte Mitterlehner am Dienstag in einer Reaktion auf den Rücktritt Prölls. Der erfolgreiche Weg des Landes werde weitergehen, ist sich der ÖVP-Chef sicher. "Sowohl unsere Landespartei als auch das Bundesland Niederösterreich werden auch in Zukunft in verantwortungsvollen Händen liegen."
Lopatka: Pröll hat Niederösterreich zum Vorzeigebundesland gemacht
„Erwin Pröll hat im Laufe seiner jahrzehntelangen politischen Laufbahn immer für Land und Leute gearbeitet und so Niederösterreich zu einem Vorzeigebundesland gemacht“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zum heute bekanntgegebenen Rückzug des niederösterreichischen Landeshauptmann aus der Politik beim Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich im März. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Erwin Pröll hat Niederösterreich ins 21. Jahrhundert geführt und den Weg für eine erfolgreiche Zukunft des größten österreichischen Bundeslandes bereitet. Durch sein Wirken hat er entscheidend dazu beigetragen, unser ganzes Land nach vorne zu bringen. Dafür danke ich ihm im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs und wünsche ihm für die Zukunft weiterhin alles Gute!"
Häupl: Pröll bleibe "sicherlich" als Gesprächspartner erhalten
„Wenn man mit jemandem seit 1988 sehr intensiv politisch zusammengearbeitet hat, ist es noch nicht ganz durchgesickert, dass dieser politische Gesprächspartner in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung steht.“ So hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Zuge des wöchentlichen Mediengesprächs im Rathaus am heutigen Dienstag den angekündigten Abgang von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kommentiert. Pröll bleibe ihm „sicherlich“ auch nach dem Ausscheiden aus der Politik als Gesprächspartner erhalten, meinte Häupl.
Amon: Ein Ausnahmepolitiker verlässt die Politik
Wir danken Erwin Pröll für seine jahrzehntelange Arbeit und seinen unermüdlichen Einsatz für das Land Niederösterreich. Er ist ein Ausnahmepolitiker, dem die Menschen stets am Herzen lagen. Erwin Pröll hat immer die Stärkung der Wirtschaft und der Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Verbesserung der Situation im ländlichen Raum forciert. Sein Engagement in den Bereichen Innovation, Forschung und Bildung untermauert dies eindrucksvoll", so ÖVP-Generalsekretär Werner Amon anlässlich des angekündigten Rückzugs von Landeshauptmann Erwin Pröll. "Mit Erwin Pröll verlässt ein Ausnahmepolitiker das politische Parkett. Ich wünsche ihm für seine Zukunft das Allerbeste", so Generalsekretär Werner Amon.
Niedermühlbichler: Respekt für langjährige politische Tätigkeit
„Großen Respekt“ zollt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der heute seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben hat, „für dessen Leistungen in seiner langjährigen politischen Tätigkeit, insbesondere in seiner 25-jährigen Funktion als niederösterreichischer Landeshauptmann“. Pröll, der als durchaus streitbare Persönlichkeit gilt, habe in seinen Funktionen stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich im Blick gehabt.
Rosenkranz: Mit dem Rückzug von Erwin Pröll geht eine große Ära zu Ende!
„Auch wenn es in der Politik unterschiedlichste Auffassungen gab, so muss man eine 25jährige Amtszeit als Landeshauptmann mit Respekt betrachten. Das ist in der politisch schnelllebigen Zeit schon etwas Besonderes. Erwin Pröll ist es gelungen, eine eigene Marke zu etablieren – `Pröll-Land`, `der Erwin´, ja sogar seine Haartracht waren untrennbar mit Niederösterreich verbunden. Erwin Pröll war sicher Machtpolitiker, was nicht nur die ÖVP intern, sondern bei Föderalismusdebatten die Bundesregierung in Wien praktisch zu spüren bekam. Der Satz ‚Ohne Erwin geht in dieser Republik gar nichts‘ war sicher keine Übertreibung.“, so der Landesobmann der FPÖ Niederösterreich NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.
Mikl-Leitner zollt Respekt vor Lebensleistung
"Für mich steht heute der Respekt vor der Lebensleistung Erwin Prölls im Mittelpunkt", reagierte LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die wohl künftige NÖ Landeshauptfrau wird. "Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben."
Glawischnig: Bemerkenswerter Landeshauptmann mit Licht und Schatten
Mit Erwin Pröll verlässt eine große Persönlichkeit der österreichischen Nachkriegsgeschichte die politische Bühne“, zollt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, dem scheidenden Landeshauptmann und VP-Chef Niederösterreichs Respekt. „Seine Ära hatte Licht und Schatten. Pröll hat sein Bundesland mit machtvoller Politik vom Grenzland am eisernen Vorhang hin in die Mitte des modernen Europas geführt. Das ist anzuerkennen“, betont die Grüne. „Die Art und Weise, wie er seine Politik gemacht hat, ließ aber immer wieder Demokratiedefizite sichtbar werden. Mitsprache und Kontrolle hatten für ihn keine allzu große Priorität“, bemängelt Glawischnig.
Vor allem die letzten Monate seiner Amtszeit sehen die Grünen kritisch. Glawischnig: „Die bundeseinheitliche Mindestsicherung ist vorrangig an der ÖVP Niederösterreich gescheitert. Mit dieser Kürzung hat Pröll sein eigenes Bild des für alle sorgenden Landesvaters konterkariert.“ Zudem habe er als ÖVP-Landeschef mit Innenminister Sobotka ausgerechnet den Hardliner der Regierungsriege und Vorbereiter für Schwarz-Blau im Bund bestimmt.
Glawischnig wünscht Pröll alles Gute für seine wohlverdiente Zeit als Privatmann. „Für die niederösterreichische ÖVP gibt es jetzt die Möglichkeit, mit einer neuen Führungsfigur den Kurs in Sachen Demokratie und Kontrolle zu korrigieren.“
Schützenhöfer würdigt "unglaubliche Leistung"
Auch aus den anderen Bundesländern ereilten den scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag Lobeshymnen. Sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer würdigte seine "unglaubliche Lebensleistung", Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (alle ÖVP) seine "hervorragenden" Verdienste. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lobte Prölls Handschlagqualität.
Prölls "Lebensleistung", der Niederösterreich über 24 Jahre als Landeshauptmann geführt habe, sei "unglaublich und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", meinte Schützenhöfer. Die "Erfolgsgeschichte Niederösterreichs" sei untrennbar mit dem Namen Erwin Pröll verbunden. Er habe am Montag nach der Ehrenzeichen-Verleihung in Graz noch lange mit Pröll gesprochen und dessen Absichten geahnt, erklärte Schützenhöfer. Der steirische ÖVP-Chef bedankte sich "als Nachbar für die sehr gute Partnerschaft zwischen unseren Ländern".
Haslauer: Pröll hat Hervorragendes geleistet
Für die Zusammenarbeit bedankte sich auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer. "Mit Landeshauptmann Erwin Pröll verlässt eine der prägendsten Persönlichkeiten die politische Bühne. Erwin Pröll hat für sein Bundesland in wirtschaftlicher, kultureller und infrastruktureller Hinsicht Hervorragendes geleistet", schrieb er auf Facebook. "Nicht hoch genug kann die Leistung eingeschätzt werden, federführend für Niederösterreich eine eigene Identität gestiftet zu haben."
Niessl: Abmachungen haben immer gehalten
Burgenlands SPÖ-Chef Niessl betonte in einer Stellungnahme, ihn verbinde mit Pröll eine "langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen und Parteigrenzen hinaus". Besonders schätze er an Pröll, dass keine Verträge notwendig seien, meinte Niessl: "Wir haben Themenbereiche diskutiert, über gemeinsame Zusammenarbeit bzw. Kooperationen entschieden und diese Abmachungen haben immer eins zu eins gehalten."
Strolz: Der Weg ist frei für einen neuen Stil
Zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte setzen – mit diesen Worten leitete Erwin Pröll heute seinen Rückzug als Landeshauptmann ein: „Diesen Zeitpunkt hat Noch-Landesfürst Erwin Pröll aus meiner Sicht um viele Jahre überschritten. Heute hat er sich endlich zu seinem Abgang durchgerungen. Und das ist gut so“, kommentiert NEOS Vorsitzender Matthias Strolz den angekündigten Rücktritt von Erwin Pröll. „Erwin Pröll mag seine Verdienste haben. Aber er war auch ein Spitzenrepräsentant jenes verantwortungslosen Spendierföderalismus, mit dem wir in Österreich endlich abfahren müssen. Sein Bekenntnis zur Intransparenz wurde nicht nur bei der Transparenzdatenbank offensichtlich, sondern zuletzt sehr eindrücklich auch bei der Pröll-Privatstiftung. Solche Dinge sind nicht okay. Sein Abschied ist daher eine Chance auf einen neuen Stil auch in Niederösterreich“, so Strolz. Mit Prölls Rückzug alleine reicht es aber bei weitem nicht.
„Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass in Niederösterreich großer Nachholbedarf in Sachen Transparenz herrscht. Die Vorgänge rund um die Förderungen müssen lückenlos aufgeklärt werden – hier ist auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Pröll in die Pflicht zu nehmen. Nur die Köpfe austauschen, das System im Hintergrund aber gleich zu lassen, ist zu wenig“, betont Strolz. Um für echte Transparenz zu sorgen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger durch einen geringeren Steuerdruck zu entlasten, müsse endlich die Transparenzdatenbank umgesetzt werden – das gelte für alle Bundesländer. „Wir müssen endlich alle Landesfürsten in die Pflicht nehmen“, so Strolz. Mit 1. Juli müsse endlich die Transparenzdatenbank vollständig befüllt und müssen alle Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden offen gelegt werden. „Wenn sich Landesfürsten an ihrem System der Verschleierung festhalten, dann müssen sie einen Abschlag im Finanzausgleich in Kauf nehmen. Ein Strafzoll von 50 Millionen Euro pro Jahr für jene Fürsten, die weiter auf Verdunkelung setzen, halte ich für angemessen. Dieses Geld investieren wir dann in eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten die Abschaffung der Kalten Progression auf den 1. Juli 2017 vorziehen“, so Strolz.
Krismer: "Eine Ära geht zu Ende"
Pröll das Land Niederösterreich vom Rande ins Zentrum Europas geführt. Positiv ist sein Zugang zur Kunst zu erwähnen, er hat auch KünstlerInnen gefördert, die nicht dem Mainstream in Niederösterreich entsprochen haben“, hebt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Verdienste des Langzeit-Landeshauptmanns hervor.
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Als Schattenseite dieser langen und machtvollen Ära sieht Krismer "fehlende Transparenz und ein bemerkenswertes Demokratiedefizit. Kontroll- und Mitbestimmungsrechte sind in der Ära Pröll nie ein Thema gewesen. Niederösterreich ist in diesem Bereich Schlusslicht Österreichs." Die Grünen sehen im Rückzug Prölls jetzt die Chance auf einen Neuanfang in Sachen Demokratie. „Niederösterreich hat jetzt die Option auf einen Demokratieschub. Nützen wir diese Chance“, so Krismer abschließend.
Blümel: Eine der prägendsten Persönlichkeiten Österreichs
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„Mit Landeshauptmann Erwin Pröll hat heute eine der bedeutsamsten und prägendsten Persönlichkeiten Österreichs ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Er hat Niederösterreich vom Land am Eisernen Vorhang zum blühenden Zentrum von Kultur, Wissenschaft und Innovation gebracht. Die Erfolgsgeschichte Niederösterreichs ist und bleibt untrennbar mit dem Namen Erwin Pröll verbunden“, betont heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel: „Mit seinem unglaublichen Einsatz und seinem untrügerischen Gespür hat er die Politik weit über die Grenzen Niederösterreichs maßgeblich mitgestaltet und auch die Österreichische Volkspartei nachhaltig geprägt. Er hat in seinem Handeln stets Hausverstand, Verantwortung und Weitblick bewiesen“, so Blümel. „Mit Mut, Sachverstand, Weitblick und enormer Arbeitsfreude hat Erwin Pröll das Land Niederösterreich hervorragend aufgestellt und zu einer der Vorzeigeregionen innerhalb Europas gemacht. Er hat dem Land ein neues Selbstbewusstsein im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, aber auch als imposante wirtschaftliche Kraft verpasst“, so Blümel.
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