Politik | Inland
24.05.2017

Privatstiftung von Erwin Pröll wird aufgelöst

Von 2008 bis 2016 hat die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" beschlossen - 300.000 Euro gehen zurück an das Land, 1,05 Mio. Euro liegen auf Konten des Landes.

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns scheine "mittelfristig nicht realisierbar", hieß es.

Offizieller Grund: Akademie mittelfristig nicht realisierbar

"Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater der Stiftung den Auftrag erteilt, die Auflösung der Stiftung vorzubereiten", erklärte Grave. Begründet werde dieser Schritt damit, "dass der Hauptzweck der Stiftung, nämlich die Errichtung der 'Akademie der Förderung des ländlichen Raumes', mittelfristig nicht realisierbar scheint, im Besonderen aufgrund der Tatsache, dass Herr Dr. Erwin Pröll aus dem Amt des Landeshauptmannes ausgeschieden ist", teilte der Wiener Rechtsanwalt mit.

300.000 Euro werden zurückgezahlt

In einem ihm vorliegenden Schreiben habe der Stiftungsvorstand die Finanzabteilung des Landes darüber informiert, dass die an die Stiftung in den Jahren 2009 und 2010 überwiesenen Subventionen in der Höhe von insgesamt 300.000 Euro samt angefallener Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt werden. Weiters verzichte die Stiftung auch "unwiderruflich auf die Geltendmachung jener Subventionen, die in den Folgejahren, also ab 2011, vom Land Niederösterreich zugesagt wurden".

Förderzusagen gegenstandslos

Mit der Auflösung "sind auch sämtliche weitere Förderzusagen an die Erwin Pröll Privatstiftung gegenstandslos und werden nicht ausbezahlt", hielt das Land NÖ in einer Stellungnahme fest. Förderungen aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" sollen künftig gesondert im Budget ausgewiesen werden, kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko ( ÖVP) an.

Aus Gründen der Transparenz werde die Landesregierung in ihrer kommenden Sitzung beschließen, dass die unterschiedlichen Förderungen aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" einzeln im Budget ausgewiesen werden. "Diese budgettechnischen Maßnahmen führen zu keiner Mehrbelastung des Landeshaushaltes und dienen der besseren Nachvollziehbarkeit", teilte Schleritzko am Mittwochnachmittag mit. In dem Budgetansatz waren auch die Subventionen des Landes für die Pröll-Privatstiftung enthalten. Gefördert werden hier u.a. Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbände und die Kommunalakademie.

In einer Stellungnahme wurde auf die Bekanntgabe der Erwin Pröll Privatstiftung verwiesen, "dass sie die bereits ausbezahlten Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückzahlen wird, da das Projekt 'Akademie für den ländlichen Raum' nicht umgesetzt werden konnte".

Zum 60er von Pröll gegründet

Die Stiftung wurde 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll ( ÖVP) gegründet. Von 2008 bis 2016 hat die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung beschlossen. 300.000 Euro wurden in den Jahren 2009 und 2010 überwiesen, 1,05 Mio. Euro liegen auf Konten des Landes. Zuletzt war die Stiftung ins mediale Blickfeld geraten. Der Landesrechnungshof hat angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu prüfen.

Grüne und NEOS fordern Aufklärung

Grüne und NEOS in Niederösterreich haben die am Mittwoch angekündigte Auflösung der Erwin Pröll Privatstiftung und die damit verbundene Rückzahlung von überwiesenen Subventionen begrüßt. Gleichzeitig forderten die beiden Parteien aber Aufklärung rund um die Stiftung. Die SPÖ NÖ "erwartet den Rechnungshofbericht und wird daraus dann die entsprechenden Forderungen ableiten", hieß es auf Anfrage.

"Was war die Leistung der Privatstiftung?"

Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer verlangte in einer Aussendung "vollständige Klärung und Transparenz der Angelegenheit" und fragte, wofür die Stiftung des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmanns 300.000 Euro Steuergeld erhalten habe: "Was war der Förderantrag und die Leistung der Privatstiftung?" Das Kapitel Dr. Erwin Pröll Privatstiftung sei "erst geschlossen, wenn die Vorgänge um diese restlos aufgeklärt sind", so Krismer.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini forderte, dass das bisherige Stiftungsvermögen zur Schuldentilgung des Landes eingesetzt wird. Sie sieht laut Aussendung "weiterhin viele Fragen rund um die Stiftung unbeantwortet", die Partei will nach wie vor "lückenlose Aufklärung" rund um die Privatstiftung. Unter anderem soll nach Ansicht der NEOS geklärt werden, "aufgrund welcher Vergaberichtlinien die Gelder des Landes überhaupt an die Stiftung geflossen sind und woher das 'Startkapital' der Stiftung von 150.000 Euro eigentlich kam".

Laut Collini müsse Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "hier zur Aufklärung beitragen, schließlich hat sie jahrelang die Stiftungsförderungen selbst mitbeantragt und beschlossen". Die Landessprecherin forderte, den "niederösterreichischen Förderdschungel" zu durchforsten. Positiv bewertet wurde die Ankündigung von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), dass Förderungen des Landes aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" künftig einzeln ausgewiesen werden sollen.