Erster Akt in der Suche nach Milliarden
"Wie schaut’s im Budget aus? Wo kann man jetzt aufbauen?" Kurz vor dem Beginn des Verhandlungstages im Palais Niederösterreich fasste FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Zielsetzung der nahenden Zusammenkunft zwischen ÖVP und FPÖ mit zwei Fragen relativ präzise zusammen.
Allein, nach knapp drei Stunden folgte eine eher ernüchternde Erkenntnis: An einem Tag war auf diese Fragen offenbar noch keine zufriedenstellende Antwort zu finden. Nach einer Runde der Chef-Verhandler von ÖVP und FPÖ kam man zu dem Schluss, dass der avisierte "Kassasturz" – sprich: wie groß ist der Kuchen, den man verteilen kann – wider Erwarten noch ein paar Tage dauern wird. "Wir sind übereingekommen", so ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nach den Verhandlungen, "dass wir noch mehr Details brauchen und einzelne Ressorts noch besser und genauer aufbereiten müssen." Erst nachdem die Beamten weitergerechnet haben, erklärte FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, "wird man Potenziale sehen und den Fachgruppen in den Verhandlungen sagen können, wohin die Reise geht". Köstinger könne nach der "ersten Bestandsaufnahme" nun jedenfalls sagen, "dass es erhebliche Effizienzpotenziale gibt".
SPÖ-Projekte kippen?
Eine gute Stunde lang wurde zuvor von Budgetexperten aus dem Finanzressort – seitens der ÖVP waren es Sektionschefin Helga Berger und Kabinettschef Thomas Schmid, für die Blauen saß der Zoll-Experte und Wiener Landtagsabgeordnete Gerhard Ebinger am Tisch – vorgerechnet, wie es um die budgetäre Lage Österreichs bestellt ist. Gemäß der Wirtschaftsprognosen ist diese beinahe rosig.
Aufgrund des starken Wachstums fällt das heurige Budget-Defizit mit 0,9 Prozent deutlich niedriger aus als budgetiert (1,2 Prozent), auch das strukturelle Defizit ist kleiner als angenommen. Ab 2020, rechnet etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vor, könnte sogar ein Budget-Überschuss erreicht werden.
Und dennoch: "Sehr gut ist die Budget-Situation nicht, wir haben viel Arbeit zu leisten", sagt Hofer. Einer der Gründe dafür: die nicht gerade billigen Beschlüsse, die 2017 gefällt wurden. Ein Beispiel dafür ist die rund 800 Millionen Euro teure "Aktion 20.000" – ein von der SPÖ forciertes Programm, das ältere Langzeitarbeitslose mit Jobs versorgen soll. Nun beraten ÖVP und FPÖ, ob nicht hie und da etwas zurückgeschraubt werden könne – da sei das rote Prestigeprojekt "Aktion 20.000" nun "eine von mehreren Maßnahmen, die wir uns genau anschauen", erklärte Köstinger.
Kassasturz bis Freitag
Der budgetäre Spielraum, den sich eine ÖVP-FPÖ-Koalition freiräumen müsste, wäre jedenfalls ein riesiger – schließlich kündigten beide Parteien im Wahlkampf Steuererleichterung in zweistelliger Milliardenhöhe (ÖVP: 12-14 Milliarden Euro; FPÖ: 12 Milliarden Euro) an, für die man nun erst eine Gegenfinanzierung gefunden werden muss.
Ende der Woche, so der Plan, soll der "Kassasturz" abgeschlossen sein. Deshalb wird heute, Donnerstag und Freitag noch einmal von Kurz und Strache in der sogenannten "Steuerungsgruppe" verhandelt. Parallel dazu starten heute allerdings schon die ersten sogenannten "Fachgruppen". In dieser untersten der drei Verhandlungsebenen werden Maßnahmen in einzelnen Politikbereichen ausgeschnapst, die dann an die Leiter der fünf "Cluster"(siehe Grafik oben) weitergehen. In den 25 Fachgruppen sitzen sich jeweils zwei schwarze und zwei blaue Politiker gegenüber, hinzu kommt je ein Experte. Zusammengerechnet bedeutet das: Es sind nicht weniger als 150 Verhandler, die den Koalitionspakt zwischen Volkspartei und Freiheitlichen zusammenzimmern sollen.
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