ÖVP und FPÖ: Harmonie und Einsparungen

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Die erste Klausur der neuen Bundesregierung ging heute mit einer Ministerratssitzung und einer anschließenden Pressekonferenz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Ende (siehe Video).

Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."

Sechs von 2.000 Maßnahmen beschlossen

Bei ihrer Pressekonferenz betonten Kurz und Strache einmal mehr eine positive Atmosphäre innerhalb der Regierung. "Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst", sagte Kurz. Es handle sich um die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm.

Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. "Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt", ergänzte Strache.

Keine Überraschungen

Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details. Sie wurden schon vor und zu Beginn der Regierungsklausur ausgiebig kommuniziert. Allen voran die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Mio. Euro bringen soll, sowie die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Mio. Euro liefert.

Die Maßnahme ist EU-rechtlich umstritten und stieß auch in den besonders betroffenen Staaten wie Ungarn bisher auf Kritik. Bei Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sind wegen der österreichischen Ankündigungen aber noch keine Protest-Anrufe oder -Schreiben eingetrudelt, wie sie auf eine entsprechende Frage mitteilte.

Daneben wurden erste Pflöcke für eineDeregulierungsoffensivesowie für eine integrierteKlima- und Energiestrategieeingeschlagen. Der gesamteRechtsbestand des Bundessoll überprüft und entrümpelt werden. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Länder und Gemeinden will man danach einladen, es dem Bund gleich zu tun. "Wir wollen nicht den nächsten Konvent, das nächste Diskussionsformat schaffen, bei dem lange geredet wird. Wir wählen bewusst den direkten Weg", so Kurz. Der für Justiz und Staatsreform zuständige Minister und frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser (ÖVP) soll diese Aufgabe übernehmen.

Punkto Klima- und Energiestrategie will die neue Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und auf Energieeffizienz setzen. Kurz: "Unser Ziel ist klar, nämlich der Kampf gegen den Klimawandel." Auf europäischer Ebene will man sich für eine "Energieunion ohne Kernenergie" einsetzen.

Zu guter Letzt einigte sich die Regierung kurz vor den Landtagswahlen in Niederösterreich auch auf den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt, das eigentlich mit Auslaufen des Schuljahres zugesperrt werden sollte. Details konnte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) noch nicht nennen. Wichtig sei es, den Schulbetrieb nun sicherzustellen, den konkreten Schultyp und Standort werde man danach beraten.

Als "Leuchtturmprojekte" seines Ressorts für 2018 präsentierte Kunasek sogenannte "Sicherheitsinseln" im gesamten Bundesgebiet. Das sind Kasernenstandorte mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum, um im Krisenfall die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung rasch unterstützen zu können.

Daneben bewarb der Minister das geplante Cyber Defence-Zentrum, wo die nationalen Cyber-Kompetenzen an einem geeigneten Standort zusammengefasst werden sollen.

Auch Sozialministerin trübte Harmonie nicht

Daneben zogen Themen wie die Frage des Arbeitslosengeldes neu oder die mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen an der Regierungsklausur vorbei. Und stets betonten Kanzler und Vizekanzler Eintracht und neuen Stil zwischen ÖVP und FPÖ. Kolportierte Irritationen auf ÖVP-Seite, weil Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitssystem überlegt, was so nicht im Regierungsprogramm steht, wurden von Kurz und Strache dementiert. "Ich kann das so nicht bestätigen. Es gibt hier absolut keine negative Stimmung", sagte Kurz.

Strache: "Nur in der Band geirrt"

Strache erklärte, dass die Gesundheitsministerin damit wohl eher eine Harmonisierung der Beiträge und Leistungen im Zuge der geplanten Sozialversicherungsreform gemeint habe. Der FPÖ-Chef lobte den "guten menschlichen Umgang" unter den neuen Regierungsmitgliedern. Bei einem gemeinsamen Abendessen sei man sich weiter näher gekommen. "Wir gehen's an. Wir steigern das Bruttosozialprodukt, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Das habe ich gestern schon gesagt. Ich hab mich nur bei der Band geirrt", sagte Strache. Der FPÖ-Chef hatte den Song "Bruttosozialprodukt" am Donnerstag irrtümlich der Spider Murphy Gang und nicht Geier Sturzflug zugeordnet.

Fototaugliche Neujahrs-Glückwünsche kamen am Freitagvormittag von einer Abordnung Rauchfangkehrer, die Kanzler und Vizekanzler eine Holzfigur und kleine Glücksmünzen überreichten. Die Glücksbringer wünschten der Bundesregierung Kraft, Erfolg und Gesundheit, bevor im Schlosshof die obligatorischen "Familienfotos" geschossen wurden.

Am Donnerstag hatten alle Ressortchefs ihre Ministerien und Schwerpunkte vorgestellt(siehe unten), bevor es zu einem gemeinsamen Abendessen ging, zu dem auch Journalisten geladen waren, um die gemeinsame Harmonie zur Schau zur stellen. Spätnachts wurde denn auch in koalitionärer Eintracht ein Ständchen für den ebenfalls anwesenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) angestimmt, der am Freitag 62 Jahre alt wurde.

Wirtschaft und Industrie sind zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur - während SPÖ, Liste Pilz und auch Umweltorganisationen allenfalls Details begrüßten, aber auch scharfe Kritik äußerten. SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen "rot-weiß-roten Schnellzug", sondern "bestenfalls eine Dampflok und wir alle müssen im Raucherabteil sitzen, am Weg in die Vergangenheit".

Die Regierung versuche mit Nebelgranaten wie "Sparen im System" oder "Deregulierungsoffensive" zu verschleiern, was sie in Wahrheit mache - nämlich: Statt der versprochenen Veränderung "wieder schwarz-blaue Uraltpolitik" gegen Arbeitnehmer und für Konzerne. Die Regierung demoliere den Sozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender, die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal, kritisierte Kern.

"Beinharte Klientelpolitik" nannte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das: Die Regierung streiche Beschäftigungsprogramme für 170.000 Arbeitssuchende (Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus), die weit weniger kosten würden als die Landwirtschaft im Vorjahr mehr an Förderungen bekam (nämlich 700 Mio. auf zwei Mrd. Euro).

Liste Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann begrüßte, dass offensichtlich "budgetäre Vernunft eingekehrt" sei. Budgetkürzungen von 2,5 Mrd. Euro für 2018 seien allerdings immer noch zu hoch angesetzt - und letztlich würden Budgetkürzungen immer zu geringerem Wirtschaftswachstum und weniger Beschäftigung führen, warnte er.

"Äußerst kritisch" beurteilt der ÖGB die Ankündigungen der Regierung. Zwar sei es prinzipiell begrüßenswert, wenn einige Arbeitnehmer durch die Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen entlastet werden. Aber die Menschen mit den niedrigsten Löhnen hätten davon nichts, weil sie ohnehin keine Beiträge zahlen, konstatierte der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz. Auch für Arbeiterkammer-Vizepräsidenten Günther Goach lassen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung "nichts Gutes erwarten". Er befürchtet, dass "am Ende wohl die arbeitslosen Menschen über Kürzungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rechnung begleichen müssen", sei doch keine Gegenfinanzierung für das AMS vorgesehen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich hingegen zufrieden mit der angekündigten Deregulierungsoffensive. Denn überbordende Bürokratie stelle für Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort eines der größten Probleme dar. Über "eine Reihe an positiven Schwerpunkten" freute sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer. "Sehr zu begrüßen" seien die angekündigten Einsparungen im System, aber auch die Deregulierungsoffensive oder die Energie- und Klimastrategie.

Nicht ganz zufrieden ist GLOBAL 2000. Zwar sei es grundsätzlich positiv, dass die Regierung angekündigt hat, nun rasch eine Klima-und Energiestrategie auszuarbeiten. Aber dass keine Beschlüsse zur Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen fielen, enttäuschte die Umweltschutzorganisation. Ohne zusätzliche Maßnahmen werde Österreich schon die EU-Ziele bis 2020 verfehlen.

Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am kommenden Freitag in Paris wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 17. Jänner die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchen. Bei beiden Gesprächen werde es vor allem um europäische Themen und Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 gehen, erklärte Kurz am Freitag nach der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ.

So werde es etwa um die Brexit-Verhandlungen, deren Finale in Österreichs Ratsvorsitz fällt, sowie um das künftige EU-Budget gehen. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, einen ordentlichen Ausstieg der Briten zustande zu bringen", so Kurz. Wenn nicht, dann sei dies zum Nachteil Großbritanniens, aber auch zum Nachteil der EU. Großbritannien sei schließlich ein wichtiger Wirtschafts- und Militärpartner.

Ziel von Österreichs EU-Vorsitz sei es, die Subsidiarität innerhalb der EU - also mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und Regionen - zu stärken. Daneben will man die Themen Migration, Sicherheit und Grenzschutz zu einem Schwerpunktthema machen. Vom französischen Staatspräsidenten Macron erwarte er diesbezüglich "Energie, die wir in der EU brauchen".