Politik | Inland
13.05.2017

Kurz-Forderungen: Erste Reaktionen aus der ÖVP

Die Landeshauptmänner Schützenhöfer und Platter unterstützen die Forderungen von Sebastian Kurz. Johanna Mikl-Leitner betont, dass es Vorgespräche gegeben habe.

Sebastian Kurz erntet für seine Bedingungen für die Übernahme des ÖVP-Obmannes erste Unterstützungsbekundungen: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte vor dem Parteivorstand am Sonntag gegenüber der APA seine Zustimmung zu den Forderungen an. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer.

Der Außenminister und JVP-Chef will mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren und verlangt von der Partei weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. "Wer wagt, gewinnt", bemühte Schützenhöfer ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko". Aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht", erklärte Schützenhöfer.

Es handle sich um keine "Bedingungen", sondern "Voraussetzungen", die es dem neuen Obmann möglich machen sollen, die Partei und das Land "in eine gute Zukunft zu führen", meinte Schützenhöfer. Dass damit die innerparteiliche Demokratie unter die Räder kommen könnte, sieht der Landeshauptmann nicht so. Auch eine Erpressung, weil für den Parteichef ohnehin niemand anderer in Sichtweite wäre, kann Schützenhöfer nicht erkennen: "Es wäre beängstigend, wenn Einer kommt und sagt, es soll alles beim Alten bleiben."

Mikl-Leitner betont Vorgespräche

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) unterstützt die Wünsche von Sebastian Kurz. Freilich stellt sie auch klar, dass es bezüglich des heute vorgelegten Kurz-Papiers Vorgespräche gegeben habe, diese also nicht diktiert wurden.

In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Mikl-Leitner, dass die heutigen Gespräche viele Vorschläge gebracht hätten. Diese würden dem Bundesparteiobmann die notwendige Entscheidungskraft geben, um erfolgreich für Österreich arbeiten zu können: "Der Bundesparteiobmann muss sein Team nach seinen Vorstellungen aufstellen können, genauso, wie es die Landesparteien seit jeher können." Dann habe er auch die gleichen Chancen auf Erfolg.

Für Mikl-Leitner sind es alte Denkmuster, wenn es Landeshauptleuten als Schwäche ausgelegt werde, wenn sie keinen Minister aus ihrem Bundesland hätten: "Das sind Antworten von gestern. Ein Minister arbeitet für ganz Österreich und nicht für ein Bundesland - daher ist es unerheblich woher ein Minister kommt." Wichtig sei, dass Sebastian Kurz sein Team zusammenstellen könne, ohne Steine in den Weg gelegt zu bekommen.

Unterstützung auch aus Tirol

Kurz hat bei seinen Forderungen zur Übernahme des ÖVP-Obmannpostens auch die "volle Unterstützung" des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP). "Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", teilte Platter am Samstag in einer Aussendung mit.

"Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen", betonte der Obmann der Tiroler Volkspartei. Konkret nannte er das von Kurz geforderte Vorzugsstimmensystem für die Direktwahl von Mandataren, das auch Platters Vorstellungen entspreche. "Für uns kommen zuerst die Menschen, und dann die Partei, daher volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Weg von Sebastian Kurz und einer neuen Volkspartei."

Platter sprach sich dafür aus, dass Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in Neuwahlen führen solle. "Es ist gut, wenn es nun zu einer Neuwahl kommt und die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden können, wer zukünftig an der Spitze unseres Landes steht." Der "lähmende Streit" in der Bundesregierung sei nämlich "unerträglich" gewesen.

Schützenhöfer erwartet "breite Unterstützung"

Hermann Schützenhöfer geht davon aus, dass der Vorstand am morgigen Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon "Bauchweh" haben, räumte der Landeschef ein. "Aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit", plädierte er für Geschlossenheit. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, "wir stützen und unterstützen dich", und "die Steirer werden das tun".