Was bringt der Hype um die Hypo?
Mit der Befragung der Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger endete diese Woche die erste Etappe im Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament. Bis 2. September wird nun pausiert – Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich bewährt? Was ist verbesserungswürdig? Und was hat der Ausschuss bisher gebracht? Der KURIER fragte die sechs Parlamentsfraktionen – und bewertet selbst das Gremium, das den größten Finanzskandal aufarbeiten soll.
Die neuen Regeln
Dass die Minderheit nun einen U-Ausschuss einsetzen und Zeugen laden kann, hat sich bewährt. Auch der neue Verfahrensrichter (Walter Pilgermair) ist eine Bereicherung. Defizite gibt es in der Logistik: Obwohl seit Monaten Zeugen befragt werden, sind noch nicht alle Akten von Behörden und Ministerien im Parlament eingetroffen. (3,5 von 5 möglichen Punkten)
Die Erkenntnisse
Aufgezeigt wurde, wie schlecht es um die Kontrolle der Bank bestellt war. Offensichtlich wurde, dass die Justiz viele Fälle nicht aufgearbeitet hat. Eine "smoking gun" wurde bisher nicht gefunden, das war aber nicht zu erwarten: Denn die Hypo-Jahre 2000 bis 2008, die derzeit aufgearbeitet werden, wurden schon eingehend untersucht (U-Ausschuss Kärnten; Griss-Bericht). Mehr Erkenntnisse sollte es geben, wenn es um die Verstaatlichung und die Zeit danach geht. (2,5 von 5 möglichen Punkten)
Die SPÖ-Fraktion
Mit Kai Jan Krainer führt ein versierter Parlamentarier die SPÖ-Fraktion. Der sonst ruhige Mandatar wird im Ausschuss mitunter emotional. Dem obersten Finanzbeamten Kärntens hielt Krainer lautstark vor, er hätte nach den 330-Millionen schweren Swap-Verlusten die Hypo-Bücher genauer prüfen müssen: "Wie viele Atombomben müssen explodieren, dass Sie selbst nachschauen? Das verstehe ich nicht!" (3 von 5 möglichen Punkten)
Die ÖVP-Fraktion
Die diplomierte Steuersachbearbeiterin Gabriele Tamandl führt die ÖVP-Fraktion an – und will stets das System Haider herausarbeiten. Bisher fiel sie aber vor allem als Hüterin der Verfahrensregeln auf. Sie rüffelt gerne den Fragestil von Rainer Hable (Neos) und Robert Lugar ( Team Stronach). (2,5 von 5 möglichen Punkten)
Die FPÖ-Fraktion
Die Freiheitlichen versuchen stets, aus dem blauen Skandal einen rot-schwarz-grün-blauen Skandal zu machen. Fraktionsführer Elmar Podgorschek gilt – im Gegensatz zu manch anderem FPÖler – bei den Polit-Gegnern aber als relativ umgänglich, was Podgorschek selbst so erklärt: "Werner Kogler ist Pragmatiker, ihm geht es um die Sache. Und er ist drauf gekommen, dass ich zum Frühstück nicht schon kleine Kinder esse, sondern ein normaler Mensch bin." (2 von 5 möglichen Punkten)
Die Grünen
Der "Hypo-rianer" Werner Kogler beschäftigt sich seit Jahren mit dem Bank-Skandal und kennt sich daher in der Sache wohl wie kein anderer Mandatar aus. Einziges Manko: Mitunter verliert er sich in Details, dass die Zeugen dann fragen: "Und was war jetzt die Frage?" (3,5 von 5 möglichen Punkten)
Das Team Stronach
Lästig, aufmüpfig, unfreiwillig komisch – so kann man die One-Man-Show von Robert Lugar (Team Stronach) beschreiben. Er reizt die Redezeit bis zur letzten Sekunde aus, sorgt mit seinen Meldungen oft für Lacher, stellt aber auch berechtigte Fragen. (3 von 5 möglichen Punkten)
Die Neos
Anwalt und Neos-Mann Rainer Hable ist ein Meister der Inszenierung. Als er das Projekt "Cherry" anprangerte, brachte er Kirschen mit. Vom Hypo-"Bankraub 2.0" ließ er eine überdimensionale Karikatur anfertigen. (3,5 von 5 möglichen Punkten)
Die besten Sager
"Scrollen bis ans Lebensende kann auch nicht der Sinn sein", befand Werner Kogler angesichts der schlecht aufbereiten (elektronischen) Akten.
"Wenn ich in der Karlau liege, denke ich nach: Man war dumm, man war zu vertrauensvoll." – Zeuge und Ex-Landesholdingvorstand Xander gab sich reflektiert.
"1000-mal habe ich mich gefragt, wieso Günter Striedinger (Ex-Hypo-Vorstand) noch lebt. Die Geschäftspartner, die er hatte, das waren nicht die Allerwertesten. Die waren im Krieg, sind teilweise Mörder." – Zeuge und Ex-Hypo-Controller Bojan Grilc über das Kunden-Profil der Bank.
"Ich habe nie Angst um mein Leben gehabt", behauptete Striedinger.
"Da ist mir schlecht geworden." – Ex-FMA-Prüfer Schantl sah das Unheil offenbar kommen, sein Warnruf verhallte aber.
Die Landeshaftungen, die unter der Verantwortung der FPÖ rapide angewachsen sind und direkte Interven- tionen durch die FPÖ (v. a. durch Haider/Grasser) auf die Kontrollorgane waren Ursachen des Hypo-Debakels.
Was lief im Ausschuss gut?Nach Anfangsschwierigkeiten – etwa den Schwärzungen –, die durch den Verfassungsgerichtshof ausgeräumt wurden, läuft der Ausschuss nun zufriedenstellend.
Was lief schlecht?Man hat den Eindruck, dass manchen Showeffekte wichtiger erscheinen, als Aufklärung. Es mangelt an der Kooperation der Parteien.
Noch deutlicher als erwartet zeigt sich, dass der Hypo-Skandal ein reines Kärntner FPÖ-Debakel ist. Ein fataler Fehlermix bei Aufsicht und Prüfwesen hat vieles begünstigt und nachhaltig verschlimmert.
Heute muss die Bevölkerung die Rechnung für die Bankomat-Mentalität der Ära Haider zahlen.
Was lief gut?Nach Anfangsproblemen arbeitet der Ausschuss konsequent die Agenda ab.
Was lief schlecht?Noch immer wittert die eine oder andere Partei mitunter die Chance, politisches Kleingeld zu verdienen.
Das Versagen der staatlichen Aufsicht ist klar belegt. Es zeigt sich zudem, dass sich Rote und Schwarze schon vor der Verstaatlichung an der Bank bereichert haben (Honorare für Beratungen).
Was lief im Ausschuss gut?Fraktionen arbeiten durchaus konstruktiv zusammen. Das Minderheitenrecht hat sich bewährt hat, weil sich SPÖ und ÖVP mit der Opposition auseinandersetzen müssen.
Was lief schlecht?Durch spät gelieferte bzw. geschwärzte Akten und die Nicht-Entbindung der Zeugen von der Verschwiegenheits- pflicht wurde die Aufklärungs- arbeit massiv behindert.
Das verfilzte schwarz-blaue Netzwerk aus Politik, Bankmanagern, Finanzjongleuren und Gaunern ist noch viel dichter als erwartet. Unter den Augen der staatlichen Aufsicht wurden die Milliarden davongetragen.
Was lief im Ausschuss gut?Die Auswertung der verfügbaren Akten bestätigt das gesamte Multiorganversagen in detaillierter und dramatischer Weise.
Was lief schlecht?Die Behinderungsversuche der Regierung und viele zentrale Akten sind noch immer nicht verarbeitbar.
Die Aufsicht hat auf allen Ebenen versagt. Anzeichen verdichten sich, dass dies bewusst gesteuert wurde, um die unerschöpflichen Geldflüsse der Hypo fließen zu lassen. Dass letztlich der Steuerzahler dafür gerade steht, war allen gleichgültig.
Was lief im Ausschuss gut?Die Zusammenarbeit mit den Medien.
Was lief schlecht?Ladung nicht relevanter Auskunftspersonen als Verzögerungstaktik der Regierung; geschwärzte Dokumente – als Ausfluss der geringen Bereitschaft der Regierung, Aufklärung zuzulassen; das Zeitkorsett.
1. Bankraub 2.0 dargestellt; 2. Aufsichtsversagen durch politische Intervention aufgezeigt; 3. Justizversagen aufgezeigt; 4. Illegale Parteienfinanzierung aufgezeigt.
Was lief im Ausschuss gut?Der Minderheitenausschuss funktioniert! Der Verfassungsgerichtshof hat die Schwärzungen (von Akten) untersagt!
Was lief schlecht?Hypo-U-Ausschuss läuft zum Teil noch immer ohne Hypo- Akten! Die Verarbeitung der großen Datenmengen braucht Zeit. Das sollte in der Geschäftsordnung künftig berücksichtigt werden.
Kommentare