Erich Foglar trotzt der Kritik am ÖGB und will nochmals antreten

In turbulenten Zeiten für das traditionelle System der Sozialpartnerschaft kommt es gleich bei zwei Interessensvertretungen zu personellen Veränderung.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske geht im April 2018 von Bord, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat die künftige Führung des ÖVP-Wirtschaftsbundes bereits an den 44-jährigen Noch-Wirtschaftsminister Harald Mahrer übergeben. Bei der Generalversammlung am 18. Dezember – zu diesem Zeitpunkt könnte es schon eine neue türkis-blaue Regierung geben – wird Mahrer offiziell Wirtschaftsbund-Präsident. Wann er jedoch Leitl auch als Wirtschaftskammer-Präsident beerbt, ist noch offen. Leitl hat immer betont, er wolle noch die österreichische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 mitgestalten. Er wurde erst kürzlich für weitere zwei Jahre zum Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskammern "Eurochambres" bestellt.

Dem Vernehmen nach wollen sich Mahrer und Leitl über einen Termin der Übergabe der WKÖ-Leitung intern verständigen. Leitl ist seit dem Jahr 2000 Präsident der Wirtschaftskammer.

Mächtiger ÖGB-Chef

Ganz weg ist die alte Garde der obersten Sozialpartner-Repräsentanten aber noch nicht. Wer ganz offensichtlich bleiben möchte, ist der mächtige Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar. "Ich kann mir vorstellen, dass ich wieder antrete", betonte er gegenüber dem KURIER, und er fügte hinzu: "Es gibt Einiges, was dafür spricht, das Amt fortzuführen."

Im Juni 2018 tritt der Bundeskongress, das höchste Gremium des ÖGB, zusammen, um den Präsidenten von rund 500 Delegierten wählen zu lassen. Zuvor, im April, dürfte bereits der Spitzenkandidat feststehen. Ein Gegenkandidat zu Foglar zeichnet sich nicht ab.

Erich Foglar, der Ende 2008 zum Nachfolger von Rudolf Hundstorfer (er wurde Sozialminister) als ÖGB-Präsident bestellt wurde, macht kein Hehl aus seiner kritischen Einstellung gegenüber den von Freiheitlichen und auch Neos angekündigten Forderungen, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen und die Mitgliedsbeiträge in den Kammern spürbar zu senken.

Auf Facebook drückt es Foglar unmissverständlich aus: Der "soziale Friede" und der "Zusammenhalt in der Gesellschaft" ist in Gefahr, wenn mit der Tradition der Sozialpartnerschaft gebrochen werde.

FPÖ-Ablehnung

Auf nationale und globale Herausforderungen werden sich Gewerkschafter und Kammerfunktionäre aber einstellen müssen. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer nennt die Sozialpartnerschaft als "Knackpunkt" in den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Dass die FPÖ seit vielen Jahren den politischen Einfluss der großen Interessensverbände ablehnt, ist bekannt. Die Frage ist nur, wie weit sie sich gegenüber der ÖVP durchsetzen wird.