Mit der Aktion rufen die Proponenten der Kampagne "mir wurscht?" dazu auf, geplante Kürzungen bei Entwicklungshilfe abzuwenden. Doch zwei Sessel blieben leer.

© Globale Verantwortung / Matthias

Ballhausplatz
05/16/2014

Entwicklungshilfe: Leere Sessel beim runden Tisch

NGOs luden nach ihrer Mahnwache zu einem Gespräch. Kanzler und Vizekanzler ließen die Veranstalter im Regen stehen.

von Dietmar Kuss

Seit Montag harrten Mitglieder und Sympathisanten von insgesamt 45 Hilfsorganisationen am Ballhausplatz bei Kälte, Wind und nassem Wetter aus, um gegen die geplanten Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren. Die 100 Stunden dauernde Kampagne namens "mir wurscht?" sollte auch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass für die "Ärmsten der Armen" zu wenig getan wird. Für Freitag war ein runder Tisch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geplant. Doch beide fanden es offenbar nicht der Mühe wert, zu erscheinen, und ließen die 45 NGOs buchstäblich im Regen stehen.

17 Mio. weniger für Projekthilfe

Trotz des im Regierungsprogramm vorgesehenen Stufenplans zur Anhebung der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, sind für 2015 Kürzungen um 17 Millionen bei der direkten Projekthilfe sowie Kürzungen bei der multilateralen Hilfe geplant. Die Auslandskatastrophenhilfe wurde nicht wie festgelegt erhöht. Der runde Tisch sollte ein erster Schritt sein, um die Regierung davon zu überzeugen, Kürzungen wieder zurück zu nehmen. Werner Faymann ließ schon am Donnerstag ausrichten, dass er nicht erscheinen wird. Die Hoffnung, dass der Finanzminister himself auftaucht, bestand bis zuletzt. Doch auch er kam nicht.

Annelies Vilim vom Dachverband "Globale Verantwortung" bedauert es, dass weder Bundeskanzler noch Vizekanzler heute erschienen sind. Sie appelliert dennoch an den Willen der Bundesregierung, geplante Kürzungen zurück zu nehmen. Mut und Wille zur Unterstützung demonstrierte wenigstens SP-Finanzsprecher Jan Krainer, der den engagierten NGOs heißen Tee brachte. Ebenso ließ sich Außenminister Sebastian Kurz am Ballhausplatz blicken.

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