Entwicklungshilfe: Aufstockung nächste Woche

Die Regierung will dem Parlament nächste Woche ihre Pläne für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) präsentieren. Man werde nicht "alles aufholen können", aber die Tendenz müsse nach oben gehen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist notwendig, darin waren sich die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP am Dienstag einig. Hierfür brauche es einen "gut vorbereiteten Plan" und dieser werde vom Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer entwickelt, kündigte Bundeskanzler Faymann an. Auch das Ressort von Außenminister Sebastian Kurz sei gefordert und müsse per Umschichtungen einen Beitrag leisten. Je mehr Menschen in Frieden leben könnten, umso weniger würden auf die Idee kommen, sich Schleppern auszuliefern, meinte der Bundeskanzler.

Zunächst muss laut Faymann die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgebaut werden. Mittelfristig gehe es dann um eine Quotenaufteilung der Asylwerber in Europa. Die Idee der Quote hält Faymann für richtig, hier ortet er in der politischen Diskussion in Europa auch Bewegung. Der Aufbau von Zentren zur Prüfung von Asylchancen in Nordafrika sei hingegen schwieriger. Hierzu sei ein Gipfel mit Vertretern Nordafrikas und der EU auf Malta geplant.

Keine Festlegung

Die Rettungsaktionen am Meer reichten nicht aus, die Aufstockung der EZA sei daher wichtig, betonte auch Mitterlehner. Auf wie viel Prozent des BIP die EZA angehoben wird, darauf legte sich Mitterlehner noch nicht fest. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind zwei Dinge von Bedeutung: Zum einen sollten bei Sofortmaßnahmen so viele Menschen wie möglich gerettet und der Kampf gegen Schlepper intensiviert werden. Zum anderen gehe es um nachhaltige Maßnahmen wie die auch geplanten Anlaufstellen der UNHCR in Nordafrika. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich für eine Anhebung aus, räumte aber ein, dass es keine Riesensteigerung geben werde.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder räumte gegenüber Journalisten ein, dass Österreich bei der Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich nachhinkt. Er kritisierte das Außenministerium, denn dieses habe, statt bei der Verwaltung zu sparen, die Entwicklungshilfe gekürzt. Er verwies auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien im Parlament zu einer Anhebung der EZA. Die Anhebung sei jedenfalls notwendig, betonte auch der Klubchef, denn es sei eine "Schande", wie niedrig diese sei. Zuletzt hatte auch Christoph Kardinal Schönborn in einem offenen Brief appelliert, mehr für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu tun.

Österreichs finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen nur 0,28 Prozent des BIP, obwohl sich die Regierung in den 2015 auslaufenden UNO-Millennium-Entwicklungszielen zu Ausgaben von zumindest 0,7 Prozent verpflichtet hatte.