Politik | Inland
19.02.2018

Kritik an Moser: AK fürchtet Abbau "lästiger" Regeln

Justizminister Moser geht ab sofort gegen veraltete Gesetze und übererfüllte EU-Regeln vor. Für AK-Chef Kaske sind wichtige Schutzregeln nun in Gefahr.

Speziell die Wirtschaft drängt seit geraumer Zeit darauf, dass überbordende Bürokratie in Österreich abgebaut und veraltete Gesetze gestrichen werden. Österreich soll auch bei EU-Vorgaben nicht länger den Musterschüler spielen – beispielsweise beim Umweltschutz.

Das türkis-blaue Regierungsprogramm folgt diesen Gedanken. Und zwei durchaus umstrittene Initiativen des neuen Justizministers Josef Moser zielen exakt in diese Richtung.

Moser will eine generelle Bereinigung des heimischen Rechtsbestandes für alle Gesetze, die vor 2000 in Kraft getreten sind. Und, der frühere Rechnungshofpräsident will außerdem das so genannte "gold plating" beenden, also Brüsseler EU-Vorgaben nicht länger übererfüllen und so Österreichs Unternehmen entlasten.

Präsidenten gefragt

Frei nach dem sportlichen Motto: Es muss nicht immer Gold sein, Silber oder Bronze tun es auch. Kritiker fürchten, dass für die Bevölkerung allerdings sehr oft Blech herauskommt.

Am kommenden Donnerstag ist dazu eine erste große Gesprächsrunde zwischen Moser und den Sozialpartner-Chefs aller Kammern unter Einbindung von Industriellenvereinigung und ÖGB anberaumt.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnt aus diesem Anlass vor drohenden Verschlechterungen für heimische Arbeitnehmer und Konsumenten. Im KURIER-Gespräch sagt Kaske: "Wenn es keinen besseren Schutz mehr gibt als die EU in ihren Mindeststandards vorschreibt, dann bedeutet das schlicht und ergreifend, dass wir uns in Zukunft an den Schlechtesten und nicht mehr an den Besten orientieren. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein."

Ex-Europameister

Kaske erinnert daran, dass Österreich vor dem EU-Beitritt noch durchaus stolz darauf war, in vielen Bereichen Vorreiter und Musterschüler gewesen zu sein. Kaske: "Bessere Standards haben Österreich an die Europaspitze gebracht. Der jetzigen Bundesregierung scheint das egal zu sein."

Der oberste gesetzliche Arbeitnehmervertreter kennt diverse Bestimmungen, bei denen das Ende von "gold plating" ein heikles Zurückfahren heimischer Standards bedeuten könnte.

So schreibt die EU beispielsweise bei der Arbeitszeit einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von lediglich vier Wochen vor, in Österreich gelten fünf Wochen als Untergrenze. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht auch eine deutlich höhere erlaubte Wochenarbeitszeit von bis zu 75 Stunden (durchschnittlich 48 Stunden) vor.

Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sei schärfer als die EU-Entsenderichtlinie. Werde die Lohnkontrolle künftig nur noch auf den Grundlohn beschränkt, sagt Kaske, werde auch nicht mehr kontrolliert, ob Überstunden korrekt ausbezahlt worden sind.

Auch im Umweltschutz, etwa bei der Deponieverordnung oder der Abwasserrichtlinie, würden in Österreich aus guten Gründen die EU-Mindestvorgaben übererfüllt. So hat beispielsweise die Stadt Wien bei ihrer Kläranlage die höchste Reinigungsstufe eingebaut, obwohl das EU-rechtlich gar nicht vorgeschrieben wäre. Kaske: "Das soll auch so bleiben. Österreichs Arbeitnehmer, Konsumenten und Umwelt verdienen den besten Schutz. "