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Einsparungen
06/16/2014

Entlastung: SVA fordert von Ministerium 85 Mio. Euro

Die SVA möchte ihre Versicherten entlasten – und will dafür Geld vom Sozialministerium.

von Christian Böhmer

In der laufenden Debatte um die finanzielle Entlastung der heimischen Steuerzahler macht der Chef der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA), Peter McDonald, einen polarisierenden Vorschlag: McDonald, der auch Direktor des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes ist, will die 750.000 SVA-Versicherten entlasten – und zwar sofort. "Um den Mittelstand zu entlasten und die Solidarität in der Versichertengemeinschaft zu stärken, sollte der Beitragssatz der Selbstständigen um zehn Prozent gesenkt werden. Dadurch würde sich jeder SVA-Versicherte pro Jahr bis zu 500 Euro ersparen", sagt McDonald zum KURIER.

Der SVA-Chef hat auch einen konkreten Vorschlag, wie diese Absenkung gegenfinanziert werden kann: Das Sozialministerium soll die Mittel dafür bereitstellen.

"Das Sozialministerium hat über Jahre hinweg die Versichertengemeinschaft der Selbstständigen für die Sanierung des Pensionsbudget belastet", sagt McDonald. Jetzt sei es an der Zeit, diesen Raubzug zu beenden.

Konkret stößt sich der SVA-Chef am "Hebesatz". Vereinfacht gesagt, geht es um Folgendes: Bei arbeitenden Menschen zahlen Arbeitgeber wie Versicherter in die Kassa der Pensionsversicherung ein. Bei Pensionisten fällt der Arbeitgeber weg, der Staat übernimmt einen Teil der Beiträge – den Hebesatz.

Laut SVA wurde der Hebesatz von 1993 bis heute von 300 Millionen Euro auf weniger als 95 Millionen abgesenkt. "Erschwerend kommt hinzu", sagt McDonald, "dass unsere Versicherten im Schnitt ihre ersten 20 Versicherungsjahre bei den Gebietskrankenkassen einzahlen. Diese Jahre fehlen uns später."

Laut McDonald müssten die Beiträge auf zumindest 180 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden. "Das entspricht der Zuschusshöhe vom Jahr 2000 und ermöglicht die Entlastung unserer Mitglieder."

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