Ex-Generalstabschef Entacher warnt vor sicherheitspolitischen Auswirkungen.

© dapd/Hans Punz

Entmachtung des Generalstabs im Bundesheer
07/23/2015

Entacher: "Österreich wird zum Risiko für EU"

Gerald Klug zieht Sparplan durch. Ex-Generalstabschef fürchtet Demontage des Heeres und Auswirkungen auf ganz Europa.

von Wilhelm Theuretsbacher

Der frühere Generalstabschef Edmund Entacher warnt: Die Entmachtung des Generalstabes durch Verteidigungsminister Gerald Klug, der die wesentlichen Führungskompetenzen an sich persönlich zog, sei nur ein weiterer, logischer Schritt zur Demilitarisierung der Republik. Eine Entwicklung, die Österreich für Europa zu einem unzuverlässigen Partner und zu einem Sicherheitsrisiko mache.

Seit seiner Pensionierung vor zwei Jahren hat sich Entacher kaum noch zu Wort gemeldet. Doch nun zeigt er im KURIER-Gespräch die sicherheitspolitischen Konsequenzen auf. Er hat im Jahr 2007 ein Bundesheer mit einem geringen Budget übernommen, das aber laut der Reformkommission des Helmut Zilk mehr Budget bekommen sollte. Entacher: "Tatsächlich wurden uns aber von der Politik mehr als 500 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre zusätzlich weggenommen - mit dem Versprechen, dass dann keine Einschnitte mehr kommen."

Dass Minister Klug jetzt weiteren 200 Millionen Einsparungen zugestimmt hat, versteht Entacher nicht: "Das ist jetzt der Schritt von der Abmagerungskur zum Sterbebett."

Das sei außerdem ein völlig uneuropäischer, pazifistischer Weg. Denn Europa stehe mit der Ukraine vor einer neuen, militärischen Bedrohung. Und aus dem Südosten komme mit dem Islamischen Staat eine neue Terrorgefahr. Entacher: "Die bisher erfolgten Anschläge waren nur Vorzeichen für das, was uns tatsächlich droht.

Aus für Abrüstung

Entacher kennt die europäischen Generalstabschef persönlich und verfolgt die Entwicklung sehr genau. Die Nachbarstaaten hätten nun den jahrelangen Abrüstungstrend gestoppt, würden ihre Budgets wieder erhöhen und ihre Armeen restrukturieren. Während Europa aufrüstet, würde Österreich aber einen "pazifistischen Sonderweg" in die entgegengesetzte Richtung einschlagen. Ein Weg, den die Nachbarn als "höchst zweifelhaft und bedrohlich" ansehen würden.

Entacher listet auf: Das Bundesheer habe den Großteil der Panzer verloren, die Fahrzeugflotte wird verschrottet. Auch die Artillerie und die Fliegerabwehr seien am Ende. Sogar Granatwerfer und Panzerabwehrlenkwaffen würden ausgemustert.

Mit der Demontage des Bundesheeres auf ein Drittel seiner früheren Feuerkraft, so Entacher, sei es nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der österreichischen Sicherheitsstrategie zu erfüllen. Außerdem würde die Entwicklung zunehmend auch zu Besorgnis bei den Nachbarstaaten führen. Entacher: "Aus der Sicht der EU-Nachbarstaaten demilitarisieren wir damit das strategisch wichtige Donautal." Denn egal, welcher Aggressor vom Osten oder Südosten nach Europa will: Jeder brauche dafür das Donautal.

Dass die Offiziere da nicht mitspielen wollen und daher von der Politik entmachtet wurden, wundert Entacher nicht. Er sieht künftig aber ein Führungsproblem: "Man kann bei einer Organisation in dieser Größenordnung die Führung nicht zersplittern."

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