Einstweilige Verfügung gegen Strache

Die Grünen haben beim Handelsgericht Wien eine Einstweilige Verfügung gegen FP-Obmann Heinz-Chrisitan Strache im Zusammenhang mit dessen Parteienfinanzierungsvorwurf erwirkt. Strache wird darin untersagt, zu behaupten, vom Gaddafi-Regime seien vier Millionen Schilling an "die Grünen" geflossen.

Den Vorwurf hatte Strache in einer TV-Konfrontation mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig erhoben. Die Einstweilige Verfügung ist mit 12. September datiert.

In dem Erkenntnis bezweifelt das Gericht die zum Beleg der Behauptung vorgebrachten Unterlagen als "fragwürdig", spricht von einem "unbelegten und konstruierten Vorwurf" und geht davon aus, dass den Grünen damit bei der bevorstehenden Nationalratswahl geschadet werden sollte.

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