Einigung bei den Beamtengehältern

Die Drohgebärden der Gewerkschaft waren laut, die Angst vor einem neuen Loch in der Staatskasse groß: Seit Monaten hatten die zuständige SP-Staatssekretärin Sonja Steßl, Finanzminister Hans Jörg Schelling und die Arbeitnehmervertretungen über eine neue Form der Anrechnung von Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst verhandelt – der EuGH hatte die Regelung in Österreich kritisiert, bis zu drei Milliarden Nachzahlung standen damit im Raum (mehr dazu hier).

Neuer Auszahlungsrhythmus

Nun scheint endlich eine dauerhafte Lösung gefunden: Im Jänner war zwar eine Neuregelung vom Nationalrat beschlossen worden (mehr dazu hier), aber schon damals gab es Nachbesserungsbedarf - denn laut Beamtengewerkschaft hätten die Beamten damit Einbußen von bis zu 0,6 Promille der Lebensverdienstsumme hinnehmen müssen; ein paar Tausend Euro wären das gewesen. Mit dem nun vereinbarten Kompromiss, den Steßl jetzt publik gemacht hat, will man diese Lücke stopfen. "Das Lebenseinkommen der individuellen Bediensteten bleibt gleich. Aufgrund der Überleitung in das neue Gehaltssystem und die Wahrung ist der Auszahlungsrhythmus etwas verschoben", so Steßl in einer Aussendung.

Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer soll laut Presse noch heute die Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft darüber informieren, das Büro von Steßl bestätigte gegenüber der Zeitung, dass durch "technische Anpassungen im neuen Besoldungssystem die bis zu 0,6 Promille Abweichungen bei künftigen Gehaltssprüngen in der Lebensverdienstsumme ausgeglichen" werden. Der Auszahlungsrhythmus werde verschoben, sie Summe des Lebenseinkommens bleibe aber gleich.