Politik | Inland
14.03.2013

Einheitlicher Jugendschutz erneut gescheitert

Die Steiermark steigt aus der Ländervereinbarung aus, auch in OÖ dürfte es keine Zustimmung geben.

Einheitliche Regelungen zum Jugendschutz bleiben in Österreich trotz jahrelanger Bemühungen weiter Zukunftsmusik: Die Steiermark steigt aus einer entsprechenden Länder-Vereinbarung aus, wie Jugendlandesrat Michael Schickhofer am Donnerstag nach der Sitzung der Landesregierung bekanntgab. Man könne die vorgesehenen liberalen Ausgehzeiten doch nicht mittragen. Auch in Oberösterreich gibt es Probleme.

Ende November schien eine Harmonisierung des Jugendschutzes endlich auf Schiene - sieben Bundesländer (ohne Tirol und Vorarlberg) hatten sich in Graz in einem Memorandum auf Kernpunkte geeinigt. Konkret sollten etwa die Ausgehzeiten vereinheitlicht werden, und zwar bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Zeit von 5.00 bis 23.00 Uhr, vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von 5.00 bis 1.00 Uhr und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr unbegrenzt.

Widerstand

Zuletzt regte sich in der Steiermark aber Widerstand etwa in Form einer Unterschriftenaktion des Grazer VP-Bürgermeisters Siegfried Nagl oder Medienkampagnen. Die endgültige Entscheidung, aus dem Pakt auszusteigen, fiel sehr kurzfristig, erst Donnerstagfrüh, erklärte Schickhofer. Er sei zwischen der Verantwortung gegenüber dem politischen Kompromiss und jener gegenüber den Familien hin- und hergerissen gewesen. Emotional habe er sich von Anfang an mit der zu liberalen Lösung, die er quasi von seiner Vorgängerin Elisabeth Grossmann geerbt hat, schwergetan. Bei den zahlreichen Einwänden stellt er die Empfehlung der Landespolizeidirektion, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, heraus.

Die steirischen Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren müssen also wie bisher um spätestens 23.00 Uhr zuhause sein. Auch unter 14 bleibt mit 21.00 Uhr alles beim Alten. Geändert werden die Ausgehzeiten aber - nach derzeitigem Stand in der Begutachtung - für die über 16-Jährigen, für die es keine zeitliche Beschränkung mehr gibt. Das neue steirische Gesetz soll mit 1. Oktober in Kraft treten.

Abkommen "nichtig"

In Oberösterreich dürfte die Zustimmung zu den in der Länder-Vereinbarung vorgesehenen Ausgehzeiten ebenfalls nicht zustande kommen: Die ÖVP will diesen nicht zustimmen. Aus dem Büro von Sozialreferent Josef Ackerl hieß es, er könne auch mit den bisherigen Regelungen leben. Am Mittwoch kommender Woche wird sich der zuständige Unterausschuss im Landtag mit der Sache befassen.

Auch das Burgenland ist nicht mehr beim Memorandum dabei, teilte Landesrätin Verena Dunst mit. „Wir haben ein harmonisiertes Jugendschutzgesetz mit Wien und Niederösterreich." Indem der Initiator selbst aussteige, sei das Abkommen für das Burgenland "nichtig“. "Absurd" und "schade" findet den Rückzug der Steirer der Wiener Jugendstadtrat Christian Oxonitsch.

Scheuch hat kein Verständnis

Kein Verständnis für das Ausscheren zeigte auch der zuständige Kärntner LHStv. Kurt Scheuch (FPK), wo das Jugendschutzgesetz im Dezember mit den Stimmen der FPK und SPÖ gegen die Stimme der ÖVP in der Landesregierung beschlossen wurde.

Salzburgs Jugendschutzreferent Walter Steidl hat ebenfalls keine Freude: „Es ist bedauerlich, wenn eine mühsam ausverhandelte Lösung in so kurzer Zeit wieder aufgeschnürt wird und jetzt einzelne Bundesländer wieder aussteigen.“ In Salzburg, wo die neue Regelung noch nicht in Kraft ist, will man nun abwarten.

Mitterlehner bedauert Entwicklung

Im Familienministerium bedauerte man, „dass es zu keiner Einigung der Länder gekommen ist“. Minister Reinhold Mitterlehner hatte das Thema einheitliches Jugendschutzgesetz bereits vor gut einem Jahr "ad acta" gelegt. In die Verhandlungen zum aktuellen Memorandum war der Bund nicht mehr eingebunden.

Das BZÖ sieht Mitterlehner aber gefordert: Er müsse für einen einheitlichen Jugendschutz sorgen, notfalls auch mit Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. "Die Betonföderalisten in den Ländern dürfen nicht mehr jede vernünftige Reform blockieren." Das Team Stronach sieht es genauso: Mitterlehner müsse durchgreifen. Auch für die Grünen ist klar: "Jugendliche dürfen nicht von föderalistischen Spielchen abhängig sein."