„New Stil“ in der SPÖ: Statt Beflegelei soll es Gesprächskultur geben.

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Kurswechsel
11/26/2016

Einem: Rot-Blau "nicht ausschließen"

Ex-SPÖ-Innenminister & Paradelinkem gefällt Kerns Umgang mit der FPÖ; Konsens in der Ausländerpolitik sei möglich.

von Karin Leitner

Viele, die vergangenen Mittwoch das Gespräch zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-Radio gehört hatten, waren erstaunt: Die zwei Männer, die einander vorher verbal nichts geschenkt hatten, gingen amikal miteinander um. So befand Kern, "dass es Herrn Strache natürlich auch darum geht, unser Land voranzubringen". Ein Zeichen für die Öffnung gegenüber den Blauen auch im Bund? Wie sehen das die Paradelinken in der SPÖ?

Ex-Innenminister Caspar Einem fand Kerns Auftritt gut. "Der Kanzler hat eine neue Form der Kommunikation in der Bundespolitik demonstriert. Er hat gezeigt, dass man gesittet miteinander reden kann", sagt er im KURIER-Gespräch. "Überraschend war, dass Strache nicht der beleidigte Angreifer war, es kam auch von ihm ein gesitteter Diskurs."

Schluss mit Attacken

"Ein anderer Umgang miteinander" sei auch nötig: "Wähler sind die ständigen Unter- und Angriffe leid. Die schaden der gesamten Politik." Und dass Kern Strache zugestehe, das Beste zu wollen, sei legitim: "Die Maßstäbe, was das ist, sind aber unterschiedlich."

Als Annäherung der SPÖ an die FPÖ will Einem den "New Stil" nicht verstanden wissen; dass die Partei Kriterien für eine künftige Regierungszusammenarbeit ausarbeitet und damit die FPÖ nicht mehr als Partner ausschließt, ist für ihn aber in Ordnung: "Da muss die SPÖ zu ihren Werten stehen." Etwa "Würde des Menschen, Umgang mit Minderheiten, Kampf für die Benachteiligten". Ist die von Kärntens Landeshauptmann und Kriterienerstellungsleiter Peter Kaiser genannte "Akzeptanz der Menschenrechte" nicht eine sehr niedrige Latte – 2016, in einer Demokratie wie Österreich? Einem: "Das allein wäre zu wenig."

Und was sagt er zu der von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl nun aufs Tapet gebrachten Bedingung "Vermögensbesteuerung"? Ist das nicht eine klare Ansage gegen ein weiteres Bündnis mit der ÖVP, weil diese dagegen ist? "Hans Niessl ist ein schlauer Fuchs", antwortet Einem. "Man kann davon ausgehen, dass er, bevor er das öffentlich geäußert hat, mit der FPÖ geredet hat, wie sie zu Vermögenssteuern steht. Sie dürfte dafür zu haben sein." Niessl koaliert ja im Burgenland mit den Blauen – und preist diese Liaison bei jeder Gelegenheit als tadellos funktionierend an.

"Alternativen suchen"

Wäre die Ausländerpolitik der FPÖ mit jener der SPÖ kompatibel? "Mein Schlagwort als Minister war schon ,Integration vor Neuzuwanderung‘." Nun gelte es, "Menschen, die keine Aussicht auf einen Asylstatus haben, klarzumachen, dass sie keine Chance haben, in Österreich zu bleiben. Sonst sind das zu viele. Akzeptanz von jenen, die schon hier sind – Inländern und früher zugewanderten Ausländern –, für weitere Zuwanderung gibt es nur, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass sich niemand um sie kümmert. Sonst wird die Abwehr militant."

Auf die Anmerkung, dass das auch Linie der Freiheitlichen sei, sagt Einem: "Das Hauptproblem der FPÖ ist, dass sie mit Verunsicherung spielt, da und dort hetzt. Das ist nicht akzeptabel. Wenn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagt, es müsse Null-Zuwanderung geben, ist das keine Position, die man teilen kann. Dass man Zuwanderung begrenzen muss jenseits der Frage der Flüchtlinge, ist aber keine Frage."

Also könnten SPÖ und FPÖ bei Koalitionsverhandlungen in dieser Causa handelseins werden? "Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Das müssten allerdings erst Verhandlungen zeigen." Viele Rote hätten "die Zusammenarbeit mit der ÖVP satt. Da ist es natürlich notwendig, Alternativen zu suchen."

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