Ein Vergleich, der kostet und spart

Finanzminister Hans Jörg Schelling will in der Causa Hypo einen Schlussstrich ziehen. Mittwoch Früh präsentierte er gemeinsam mit dem Sprecher der größten Gläubigergruppe, Friedrich Munsberg von der Dexia Kommunalbank, die Eckpunkte eines außergerichtlichen Vergleichs.

Dieser Vergleich sieht vor, dass jenes Angebot, das von den Gläubigern am 11. März 2016 ausgeschlagen wurde, nochmals gelegt wird. Das Angebot: Jene Gläubiger, die zehn Milliarden Vorranganleihen besitzen, bekommen 75 Prozent des Nominalwerts, jene, die 900 Millionen an Nachranganleihen besitzen, bekommen 300 Millionen. Macht in Summe 7,8 Milliarden, die die Gläubiger in Cash und sofort erhalten, wenn sie wollen.

Wenn ihnen die Cash-sofort-Variante zu wenig ist, können sie die Vorranganleihen im Verhältnis 1:1 und die Nachranganleihen im Verhältnis 2:1 in Null-Kupons (zinsenlose Bonds) mit Haftung der Republik Österreich umtauschen. Nach einer Laufzeit von 13,5 Jahren bekommen die Vorrang-Gläubiger 90 Prozent des eingesetzten Kapitals zurück (nach derzeitiger Zinslage).

Was heißt dieser Vergleich für die Steuerzahler?

Ob Cash oder Null-Kupon – Kärnten zahlt jedenfalls 1,2 Milliarden. Auch das ist Steuergeld, wenn auch "nur" Kärntner. Kärnten finanziert die 1,2 Milliarden mittels Kredit bei der Bundesfinanzierungsagentur. Die Finanzschulden Kärntens steigen damit von 3,6 auf 4,8 Milliarden Euro.

Unter der Annahme, dass alle Gläubiger die Null-Kupon-Variante wählen, muss der Bund bis zu 1,5 Milliarden Steuergeld lockermachen. Und zwar so: Die Null-Kupons sollen vom Kärntner Abwicklungsfonds KAF ausgegeben werden. Für den KAF steht der Bund zweifach gerade: Einmal, indem er für die Kupons die Haftung übernimmt. Ein zweites Mal, weil es zwischen dem KAF und der HETA-Muttergesellschaft ABBAG, die dem Bund gehört, einen Vertrag gibt, wonach die ABBAG dafür sorgen muss, dass der KAF immer genügend Geld hat und nicht pleitegeht. Wenn also aus der HETA, die die Hypo-Reste verwertet, zu wenig Geld fließt, muss der Bund nachschießen. Es wird erwartet, dass die HETA zumindest sechs Milliarden von den elf, für die Kärnten haftet, erwirtschaften kann.

Die Hypo hat den Bund bereits 5,5 Milliarden gekostet. Jene 1,2 Milliarden, die der Bund an die BayernLB vorgestreckt hat, dürfte er aus der Hypo-Abbaumasse zurückbekommen.

Wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr, wird den Steuerzahlern durch den neuen Vergleich, den Schelling mit den Gläubigern verhandelte, rund zwei Milliarden erspart. Die Gläubiger sind mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gegangen, sie verlangten 100 Prozent des Kapitals und die gesamten Zinsen.

Legt man die zehn Milliarden Vorrang-Anleihen zugrunde, wäre bis zum Ablauf der Anleihen im September 2017 eine Milliarde Zinsen angelaufen. Diese wurde wegverhandelt. Die andere Milliarde resultiert aus der Null-Kupon-Variante, wonach die zehn Milliarden Vorrang-Anleihen nur zu 90 Prozent bedient werden.

Reaktionen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser reagiert "vorsichtig positiv". Vorsichtig deswegen, weil die Einigung vorerst eine Absichtserklärung ist, die die Gläubiger zwar in ausreichendem Maß unterschrieben haben, doch ist sie erst juristisch umzusetzen. Dazu müssen im Kärntner Landtag und vermutlich auch im Nationalrat Beschlüsse fallen. "Die Einigung lässt eine Lösung im Herbst machbar erscheinen", sagt Kaiser. Für Kärnten wäre die Insolvenzgefahr gebannt. Tirols Landeshauptmann Günther Platter äußert sich insofern zufrieden, als mit der außergerichtlichen Lösung "weiterer Schaden vom Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich abgewendet wird".

Neos-Finanzsprecher Rainer Hable wirft Schelling vor, vor den Gläubigern und vor den Bundesländern kapituliert zu haben.

Sondergewinne

Finanzinstitute, die Hypo-Anleihen besitzen, freuen sich über buchhalterische Sondergewinne. Sie haben die Hypo-Anleihen nämlich auf Anweisung der Europäischen Zentralbank bereits zu 50 Prozent abgeschrieben. Nun können sie vierzig Prozent wieder als einbringlich einbuchen.