Politik | Inland
23.09.2017

Kurz: "Ein Bundeskanzler muss führen können"

Nach der ÖVP will Kurz die Republik umbauen und das "alte System" zurücklassen . Zehntausend Anhänger füllten die Wiener Stadthalle.

Zum Schluss ist alles nur mehr türkis. Das Bühnenlicht. Die Fahnen. Die T-Shirts der Fans. Der " Sebastian Kurz"-Schriftzug. Der riesige Countdown bis zum 15. Oktober, 17 Uhr, auf der Stirnseite der Halle.

Mit Ausnahme von zwei Sektoren hinter der Bühne ist die Stadthalle in Wien am Samstag Nachmittag voll von jubelnden Kurz-Fans. Zehntausend sind zum offiziellen Wahlstart der ÖVP gekommen, "den größten Wahlauftakt, den es je in Österreich gegeben hat", wie Sebastian Kurz stolz in die Menge ruft.

Im Publikum die früheren ÖVP-Obleute Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Josef Pröll und Michael Spindelegger. Trotz des Vorwahltags in Deutschland ist Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, angereist. "Hoffentlich gelingt uns eine Steilvorlage für Euch", sagt Weber in Anspielung auf die heutige Bundestagswahl. "Die Rechtspopulisten, die keine Probleme lösen, klein halten und die Sozialdemokraten weit weg vom Kanzleramt."

ÖVP bleibt Europa-Partei

Erstmals, seit Kurz die ÖVP übernahm, rückt er am Samstag Europa in den Fokus. "Die ÖVP war, ist und wird immer Österreichs führende Europa-Partei sein", lautet Kurz’ klares Bekenntnis.

Weber spricht von einem "Europa mit Wertebezug". Europa sei "christlich geprägt" und wolle seine Lebensart verteidigen. "Helfen ja, aber mit Maß und Ziel und Recht und Ordnung."

EU-Parlamentarier Othmar Karas erinnert daran, dass "am 15. Oktober auch das Gesicht Österreichs in der EU mitgewählt" werde. Und weil Österreich 2018 die EU-Präsidentschaft inne hat, "wird das Gesicht Österreichs auch das Gesicht Europas sein".

Perfekte Inszenierung

Die Inszenierung bei diesem Wahlauftakt lässt keine Wünsche offen. Flotte Musik wechselt mit schnittigen Videoclips. Die auf den Plakaten abgebildeten Menschen – eine Tischlerin, ein Schlosser, die Pensionistin mit der Katze – sind anwesend und sagen, warum sie sich für Sebastian Kurz einsetzen.

Fahnen der Bundesländer, Österreichs und Europas werden herein getragen. Die Kandidatengruppen ziehen länderweise ein. Dann folgen die Bundeskandidaten.

Die Bundeshymne wird gesungen. Mit Töchtern und Söhnen.Der frühere Ö3-Moderator Peter Eppinger stellt die Kandidaten launig vor. "Haben Sie die Gewinnchancen für den 15. Oktober schon ausgerechnet?" fragt er den Mathematiker Rudolf Taschner.

"Ein Ruck geht durch das Land", meint Innenminister Wolfgang Sobotka, Spitzenkandidat in Niederösterreich.

Josef Moser gibt einen jener Schachtelsätze zum Besten, für die er berühmt ist, und in denen eine Abfolge von "Strukturen", "Reformen", "Effizienz" und "Gerechtigkeit" vorkommt.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger gibt einen kurzen Abriss über die letzten Wochen: "Wir haben die Partei geöffnet, durchlüftet, verändert. Wir sind raus gegangen und haben zugehört. Wir haben gefragt: Was müssen wir für euch tun, damit es euch besser geht?" Auf der Bundesländer-Tour seien Leute auf die neue Bewegung zugegangen, "die sonst den Fernseher abdrehen, wenn sie Politiker sehen". Die Leute würden der Kurz-Bewegung abnehmen, dass sie etwas verändern wolle. Köstinger: "Wir glauben daran, dass man für etwas gewählt werden kann."

Kurz zieht nicht in einem, auf solchen Veranstaltungen üblichen Triumphzug ein, sondern geht allein zwischen den Publikumsreihen Hände schüttelnd nach vor auf die Bühne. Er bedankt sich bei seinem jubelnden Publikum mit einem Kompliment. "Ich war ja jetzt in New York, bei der UNO. Die Weltbühne in New York ist nichts im Vergleich zu dem, was hier heute stattfindet. Das ist eine Riesenehre für mich."

Wie schon beim ÖVP-Parteitag sind Eltern und Freundin im Publikum. Kurz erzählt, wie er sich von den Eltern Leistungswilligkeit, Zusammenhalt und Standfestigkeit abgeschaut habe. Das nehme er in die Politik mit. Er sei keiner, der sich "dreht wie ein Windrad".

Sein zentrales Versprechen an diesem Tag ist "Veränderung". Es mangle in Österreich nicht an Programmen, Ideen und Vorschlägen. "Was aber fehlt, ist die Entschlossenheit, es umzusetzen. Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober."

Genau so, wie er die ÖVP geändert habe, wolle er nun in der Republik "die richtigen Rahmenbedingungen schaffen".

Sieben Punkte waren es für die ÖVP, sieben "klare Vorstellungen, wie neues Regieren ausschauen kann", nennt Kurz in seiner Rede.

Richtlinienkompetenz

Kurz will die Funktion des Kanzlers nach deutschem Vorbild stärken. "Der Kanzler muss die Möglichkeit haben zu führen und zu entscheiden", dazu brauche er die "Letztverantwortung und die Richtlinienkompetenz".

Schuldenbremse

"Wer langfristig mehr ausgibt als er hat, wird das Land gegen die Wand fahren", sagt Kurz. Er will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Außerdem sollte das Parlament nach einem Neuwahl-Beschluss keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr fassen. Was sich derzeit abspiele, sei "verantwortungslos".

Bildungspflicht

Der Staat solle Verantwortung für alle Kinder wahrnehmen, keines solle zurück bleiben. Daher will Kurz eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht. Alle müssten, wenn sie die Schule verlassen, Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.

Steuersenkung

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" – unter diesem Motto verspricht Kurz die große Schere zwischen Netto- und Brutto-Löhnen zu verringern.

Sozialsystem müsse vor Zuwanderung geschützt werden. Kurz verweist auf 300 Millionen Familienbeihilfe, die ins Ausland bezahlt würden und auf die vielen ausländischen Mitbürger in der Mindestsicherung.

Migration

"Wir brauchen einen Grundkonsens, dass wir nicht mehr Zuwanderer aufnehmen, als wir integrieren können", sagt Kurz.

Und schließlich das bereits erwähnte Europabekenntnis.In den großen Fragen müsse Europa stark werden, sich aber in kleinen Fragen zurück nehmen.

Der 15. Oktober sei eine "Richtungsentscheidung, das alte System hinter uns zu lassen". Bis dahin gelte es zu "laufen", bat Kurz.

Häupl: "So etwas Dummes noch nie ghört"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Samstag erbost auf die Attacken von ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz reagiert. "Was soll das?", sagte er im Gespräch mit der APA zur Aussage, Menschen in Wien würden wegen der Flüchtlinge wegziehen wollen. Die Bundeshauptstadt sei im Gegenteil sehr begehrt und wachse. "So etwas Dummes habe ich überhaupt noch nie gehört", meinte Häupl daher.

Kurz' Rede in der Wiener Stadthalle sei genau das gewesen, was er erwartet habe, so der SP-Landesparteichef: "Eine Aneinanderreihung von Plattitüden, kaum etwas inhaltliches." Von jemandem, der Kanzler werden wolle, könne man wohl erwarten, dass er erkläre, wie er 14 oder 15 Mrd. Euro an versprochenen Steuersenkungen hereinbekommen wolle.

Dass Kurz auch ihn selbst wegen seines seinerzeitigen Lehrerarbeitszeit-Sagers aufs Korn genommen hatte, nahm Häupl gelassen. "Es ist mir eigentlich wurscht, was ein humorloser Mensch sagt", beschied er.

Als "eher komisch" wertete er das vom Parteichef gezeichnete Bild einer ÖVP, die bisher von allen anderen am Handeln gehindert worden sei. Kurz scheine nicht begriffen zu haben, was Demokratie heiße, nämlich ein Miteinander und das Eingehen von Kompromissen. Außerdem sei Kurz ja schon jahrelang Teil der Bundesregierung.

Ob Kurz den Wahlsieg schaffe werde man erst sehen. Die Mobilisierung der SPÖ werde jedenfalls "von Tag zu Tag besser", sagte Häupl.