Ehrenamtliche Aufgaben für Fischer und Faymann

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer und Altkanzler Werner Faymann werden von der Regierung ehrenamtliche Aufgaben erhalten: Faymann wird ins Kuratorium des "Zukunftsfonds" berufen, Fischer soll das Gedenkjahr 2018 vorbereiten. Für beide Funktionen gibt es zwar ein Büro mit Assistenz, aber kein Gehalt.

Beschlossen wurden die ehrenamtlichen Jobs für Fischer und Faymann am Mittwoch vom Ministerrat auf Antrag von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wie die Tageszeitung Österreich berichtet. Demnach stellt das Kanzleramt Fischer ein "Koordinationsbüro" mit angemessenen Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung. Er soll das Gedenkjahr 2018 (100 Jahre Republik, 80 Jahre "Anschluss") vorbereiten. Faymann soll bei nächster Gelegenheit als Mitglied des Zukunftsfonds bestellt werden. Der Zukunftsfonds fördert (vorwiegend wissenschaftliche) Projekte, die dem Gedenken der Opfer des NS-Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen.

Anspruch auf Gehaltsfortzahlung hat Faymann übrigens nicht. Grundsätzlich steht Regierungsmitgliedern nach Ausscheiden aus dem Amt für maximal sechs Monate ein Einkommen von 75 Prozent ihrer Aktivbezüge plus Sonderzahlungen zu. Weil Faymann allerdings ein Rückkehrrecht in den Nationalrat hätte, fällt er um diesen Anspruch um - auch wenn er sein Mandat nicht annimmt. Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) steht diese Fortzahlung (§ 6 Bundesbezügegesetz) dagegen zu, weil er nicht durch ein Mandat abgesichert ist.

Viel neues Personal

Die Neubesetzungen im SPÖ-Team haben auch das Postenkarussell auf Kabinettsebene gehörig in Bewegung gebracht. Vom Bundeskanzler abwärts wechselt das Personal, wobei zum Teil bereits bekannte Gesichter dabei sind. Fix ist nun das Presseteam von Kanzler Christian Kern mit Jürgen Schwarz und Susannika Glötzl. Schwarz war zuletzt stellvertretender Kabinettschef bei Faymann, Glötzl hatte eben diese Funktion im Bildungsministerium bei Gabriele Heinisch-Hosek inne. Kabinettschefin ist Maria Maltschnig, die auch Kerns Vorstandsassistentin bei den ÖBB war.

Michael Schmid, bisheriger Büroleiter von Staatssekretärin Sonja Steßl, wird den Kanzler in Verkehrs- und Umweltthemen beraten, bestätigte Schwarz gegenüber der APA einen Standard-Bericht. Bernd Wrabetz, Bruder von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dürfte die außenpolitische Beratung übernehmen, dies wurde von Schwarz nicht dementiert. Christopher Berka ist Finanz- und Wirtschaftspolitischer Berater des neuen Kanzlers.

Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda holt Michael Rendi als Kabinettschef in sein Team. Rendi war österreichischer Botschafter in Israel und zuletzt Leiter der Abteilung Internationale Organisationen im Außenministerium. Pressesprecher von Drozda bleiben vorläufig wie unter Vorgänger Josef Ostermayer Nedeljko Bilalic und Kerstin Hosa. Hosa ist weiterhin für die Kulturagenden zuständig.

Für die neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Muna Duzdar spricht noch bis Ende Juni der bisherige Steßl-Sprecher Leo Szemeliker. Duzdars Büroleiter wird laut seinen Angaben Georg Hufgard, davor als Jurist und Referent in Heinisch-Hoseks Kabinett tätig. Sein Stellvertreter wird Michael Kienesberger, der diese Funktion zuletzt im Büro der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger ausübte. Alles beim Alten bleibt hingegen im Presseteam des neuen Infrastrukturministers Jörg Leichtfried. Er übernimmt sowohl Andreas Strobl als auch Sophie Lampl von seinem Vorgänger Gerald Klug.