Politik | Inland
25.04.2017

Ehemaligen-Treff: Ex-Polizeigeneral tritt gegen Ex-Innenministerin an

Franz Schnabl wird roter Frontmann. Sicherheit wird zentrales Thema im Landtagswahlkampf.

" Schnabl fix." Hinter dieser knappen SMS-Nachricht, die am Dienstagvormittag die Runde machte, steckt Brisantes: Sie verspricht Niederösterreich einen pikanten Landtagswahlkampf. Ex-Polizeigeneral Franz Schnabl wird auf Wunsch von Kanzler Christian Kern als roter Spitzenkandidat die schwarze Frontfrau Johanna Mikl-Leitner herausfordern. Und er soll außerdem schon bald den Posten des Landesparteivorsitzenden übernehmen.

Wochenlang hatte der amtierende SPÖ-Chef Matthias Stadler seine Genossen im Unklaren gelassen, wer bei der Landtagswahl im Frühjahr 2018 den Spitzenkandidaten macht. Die Unruhe in der Landespartei war zuletzt unüberhörbar. Dass er selbst nicht antreten hatte wollen, dürfte letztendlich den Ausschlag gegeben haben, dass er nun auch sein Amt wird abtreten müssen. Franz Schnabl soll bei einem Parteitag, der dem Vernehmen nach für Juni terminisiert ist, den Chefposten übernehmen. Er selbst gab sich am Dienstag zurückhaltend: "Ich bin bereit, wenn mich Präsidium und Vorstand designieren."

Genau das soll bereits am kommenden Freitag passieren. Bis dahin wollte auch Stadler die Angelegenheit nicht kommentieren.

Der 58-jährige Schnabl ist seit 14 Jahren Personalvorstand von Magna International. Davor war er Generalinspektor der Wiener Polizei. Im Februar 2000 war er bei einer Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung gesehen worden. Dass er dort nur seine Tochter habe abholen wollen, nützte als Erklärung wenig – der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ließ ihn absetzen.

17 Jahre später bekommt er nun die Chance zur Revanche an einer schwarzen Ex-Innenministerin – in einem Bundesländer-Match. Johanna Mikl-Leitner kommentierte die Ausgangslage nicht. ÖVP-Manager Bernhard Ebner ließ wissen, die SPÖ bekomme von Kern "einen Burgenländer und Stronach-Mann durch die Hintertür".

Themen-Match

Klar ist, dass die Konstellation Niederösterreich nun einen Wahlkampf bescheren dürfte, in dessen Zentrum das Thema Sicherheit steht. Als Ex-Polizist hat Schnabl hier gute Karten. Im Wettlauf um die Themenführerschaft ginge die SPÖ in einen Zwei-Fronten-Konflikt: Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, die Sicherheitskarte spielen zu wollen. Sie setzen auf das Unsicherheitsgefühl in Bezug auf Asylmissbrauch und den politischen Islam.