Politik | Inland
27.06.2017

"Ehe für alle": Kern macht Druck, ÖVP blockt

Bundeskanzler appelliert an ÖVP, den Klubzwang ebenfalls aufzuheben und die "Ehe für alle" noch vor der Wahl zu beschließen. Die ÖVP hat bis September offenbar keine Meinung.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) pocht auf eine möglichst rasche Öffnung der Ehe für Homosexuelle: Er schlage vor, dass alle Fraktionen ihren Mandataren eine entsprechende Abstimmung freigeben und sie nach ihrem Gewissen entscheiden lassen, erklärte Kern am Dienstag gegenüber der APA. Die SPÖ werde das ab sofort so halten, sollte es in den kommenden Plenartagen eine Abstimmung geben.

Hintergrund für Kerns Appell ist die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei einem Votum über die "Ehe für alle" den Fraktionszwang aufzuheben. Er lade alle Parteien ein, dem Beispiel zu folgen, schrieb Kern auf Facebook. "Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein." Auf die Frage, ob die SPÖ im Plenum einen entsprechenden Antrag auf Öffnung der Ehe für Homosexuelle einbringen wird, verwies der Kanzler gegenüber der APA darauf, dass mehrere Initiativen dazu bereits im Parlament liegen, etwa seitens der NEOS (die man per Fristsetzung zur Abstimmung bringen müsste, Anm.). Wenn es zu einer Abstimmung komme, sei den roten Abgeordneten freigegeben, mitzustimmen. Im Plenum Mitte Mai hatte die SPÖ ihren scheidenden Koalitionspartner ÖVP bei einer Fristsetzung für einen entsprechenden Grünen-Antrag noch nicht überstimmt. SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam ergeben allerdings im Nationalrat noch keine Mehrheit.

ÖVP hat bis September kein Programm

In der ÖVP will man die Homo-Ehe weiter nicht zum Wahlkampfthema werden lassen. Auf die überraschende Ankündigung der deutschen Kanzlerin und den SPÖ-Appell and die ÖVP, es Merkel gleich zu tun, reagierte man am Dienstag zurückhaltend."Wir kommentieren den deutschen Wahlkampf nicht, außerdem kann man bei uns bereits Kinder adoptieren und sich am Standesamt trauen. Unser Programm kommt erst im September", erklärte ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande eines Österreich-Gesprächs des Außen- und Integrationsministers.

Anfang Juni hat Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) der ÖVP einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleich geschlechtliche Partnerschaften übermittelt, die Schwarzen zeigten bisher allerdings keine Bereitschaft, ihn umzusetzen.