Politik | Inland
06.12.2017

Homosexuelle Initiative: "Ehe muss reformiert werden"

Der Lesben- und Schwulenverband befürchtet, dass die eingetragene Partnerschaft nach dem VfGH-Entscheid zur "Ehe für alle" abgeschafft werden könnte.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen, wurde vor dem Gebäude des österreichischen Höchstgerichts zunächst einmal gefeiert. Auch die Ex-Grünen-Spitzenpolitikerin Ulrike Lunacek gesellte sich am Dienstag zur Mini-Regenbogenparade auf der Freyung.

Bei der Homosexuellen Initiative Wien (Hosi) warnt man trotz der allgemeinen Euphorie in der Community. "Bei aller Freude haben wir auch Bedenken, dass die eingetragene Partnerschaft abgeschafft wird, ohne dass die Ehe reformiert wird", sagt HoSi-Generalsekretär Kurt Krickler im Ö1-"Morgenjournal".

Ehe hat Nachteile

Die Ehe habe Nachteile gegenüber der eingetragenen Partnerschaft. Während die Texte zur Eheschließung aus dem 19. Jahrhundert stammten, sei die eingetragene Partnerschaft wesentlich progressiver.

Ehe für alle in Österreich fix

Dies betreffe zum Beispiel die Scheidungsbestimmungen. Bei der Partnerschaft kann ein Partner oder Partnerin nur drei Jahre lang die Scheidung blockieren, bei der Ehe ist dies bis zu sechs Jahre möglich. Auch die Verlobung hält Krickler für eine "antiquierte Sache" ohne Rechtsfolgen. Beim Alter hält Krickler 18 Jahre, wie es bei der Verpartnerung verankert ist, für früh genug, "man muss nicht mit 16 oder 17 heiraten". Dies ist in Österreich aber ohnehin nur über richterliche Genehmigung möglich, und unter der Voraussetzung, dass mindestens ein Ehepartner volljährig ist.

Geist des Patriarchats

Bereits gestern wies Hosi-Obmann Christian Högl im KURIER darauf hin, wie antiquiert das Eherecht an sich sei: "Die eingetragene Partnerschaft ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts und erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB." Die heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts würden immer noch den Geist des Patriarchats verströmen. Für ihn wäre es "geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehescheidungsblockade von bis zu sechs Jahren akzeptieren zu müssen."

Daher hegt man bei der Hosi die Sorge, dass die eingetragene Partnerschaft nun aufgelöst werden könnte. "Das wäre das Schlechteste, was passieren könnte," sagt Krickler in Ö1. Es sollten beide Institutionen nebeneinander bestehen bleiben, und: "Die Ehe müsste reformiert werden, damit sie attraktiv ist für Lesben und Schwule."

Günter Tolar zur "Ehe für alle"