Politik | Inland
11.02.2018

Ederer: FPÖ färbt "in unerträglicher Form" um

ABD0106_20170706 - WIEN - ÖSTERREICH: Brigitte Ederer am Donnerstag, 06. Juli 2017, im Rahmen der Präsentation der Plattform "We… © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Die ehemalige SPÖ-Politikerin kritisiert die FPÖ nach ihrer Ablöse als Chefin des ÖBB-Aufsichtsrats mit deutlichen Worten.

Für die abgelöste ÖBB-Aufsichtsratschefin, die ehemalige Siemens-Managerin und SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer, schaut die Personalrochade im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung "so aus, als würden die Aufsichtsräte wegen einer Verfehlung abberufen worden sein". Sie kritisiert das Vorgehen der FPÖ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Kleinen Zeitung scharf.

Von der außerordentlichen Hauptversammlung am Freitag habe Ederer am Donnerstag erfahren. "Diese Vorgangsweise ist gegenüber allen Aufsichtsräten unprofessionell. Ende April liegen die Ergebnisse für die Entlastung vor, die ordentliche Hauptverhandlung hätte im Mai stattgefunden." Ihr Abzug aus weiteren ÖBB-Tochterfirmen sei ihr zwar nicht avisiert, aber sei "zu erwarten".

Ederer "irritiert"

Ederer ist von "zwei Dingen irritiert": "Die FPÖ trommelt seit Jahren gegen Parteibuchwirtschaft. Kaum kommt sie an die Macht, macht sie es in einer Form, die so vorher nicht stattgefunden hat. Bei mir und CEO Christian Kern sowie nun Andreas Matthä wurde ein anderer Modus geführt. Da ging es um Kompetenz und nicht um Parteibuchwirtschaft. Die Vorstände von Rail Cargo und Personenverkehr sind meines Wissens keine Sozialdemokraten."

Ihr Nachfolger als ÖBB-Aufsichtsratschef, Arnold Schiefer, "war unter Christian Kern Vorstand bei Rail Cargo, obwohl Kern wusste, dass er politisch anders denkt, aber weil er ihn fachlich geschätzt hat. Jetzt wird alles in einer unerträglichen Form umgefärbt." Dass Ederer selbst mit Silvia Angelo eine ehemalige Mitarbeiterin der AK Wien und des SPÖ-Klubs in den Vorstand der ÖBB Infrastruktur AG geholt hatte, erklärt sie so, dass "es da um Qualifikation ging, die man ihr allseits bestätigt". Es könne nicht heißen, "dass die Sozialdemokratie gar niemanden bestellen darf".

Kurz mache "Uralt-Politik"

Ederer kritisiert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser spreche "von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Da waren die ÖBB schon viel weiter. Nun werden Experten wie Herbert Kasser und Paul Blumenthal von FPÖ-Parteigängern ersetzt." In anderen Unternehmen sei es unvorstellbar, praktisch den ganzen Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Hauptversammlung abzulösen.

Auf die Fahnen heftet sich die abgelöste ÖBB-AR-Chefin, dass "die Rail Cargo positiv ist, das gibt es in ganz Europa kaum". Zudem steige die Kundenzufriedenheit im Personenverkehr stetig an.

FPÖ: ÖBB brauchen "reformwillige Personen"

Umgehend folgte die Retourkutsche der Freiheitlichen. Die FPÖ kritisierte Ederer in einer Aussendung als "wehleidig". Wenn sie sage, dass "die Abberufung der ÖBB-Aufsichtsräte so aussehe, als hätten sie sich etwas zuschulden kommen lassen, muss man ihr schon sagen, dass genau hier der Fehler zu finden ist. Wer arbeitet, macht Fehler, genau das passierte bei den ÖBB jahrelang nicht, denn wer nicht arbeitet, kann auch keine Fehler machen", meinte FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek. Bei den ÖBB brauche es "Reformen durch reformwillige Personen".