Politik | Inland
11.05.2017

ÖVP will Neuwahl mit Kurz an Spitze

Landeshauptleute für Kurz und gegen Reformpartnerschaft mit SPÖ. ÖVP-Frauen und Burgenland-Landespartei für Ende der Koalition. Kurz verharrt weiter in Deckung. Kern führt Gespräche und sträubt sich gegen Neuwahlen.

Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle. Welche dies sei, werde man am Sonntag in den Gremien beraten.

Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Gleichzeitig wurde das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, de facto zurückgewiesen. Platter meinte, man glaube, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft.

Schon davor mehrten sich die Stimmen für ein Ende der Regierung. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und Burgenlands Landesobmann Thomas Steiner sprachen sich am Donnerstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Kern plädierte dagegen für die Fortsetzung der Regierungsarbeit und startete Gespräche mit der Opposition. ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz hält sich weiter bedeckt.

Kurz wartet

Über das weitere Vorgehen entscheiden wird wohl letztlich Kurz selbst. Doch der Außenminister ist seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Deckung und legte sich auch am Donnerstag nicht fest, ob und zu welchen Bedingungen er die Partei übernehmen würde. Kolportiert wird, dass er nur Obmann werden möchte, wenn ihm die Partei weitgehend freie Hand lässt. Die Entscheidung fällt spätestens im Vorstand am Sonntag.

Gesprächsbereit über eine Änderung der Parteistrukturen zeigten sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und ÖAAB-Chef August Wöginger. Einer Änderung der Parteistatuten erteilten der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer aber eine Absage. Alle plädierten freilich für Kurz' Beförderung an die Parteispitze.

Offen für vorgezogene Neuwahlen plädierte am Mittwoch ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm. "Besser ein Ende mit Schrecken", sagte Schittenhelm angesichts der "Blockade" der Regierungsarbeit durch den Koalitionspartner. Auch Burgenlands VP-Obmann Thomas Steiner plädierte für Neuwahlen noch in diesem Jahr. Sein Argument: Der österreichische EU-Vorsitz 2018.

Kanzler Kern will die Regierungsarbeit allerdings fortsetzen. "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann", so Kern, der ankündigte, sich spätestens Montag mit der neuen VP-Spitze zusammensetzen zu wollen. Der scheidende VP-Chef Mitterlehner kündigte an, keine Bezügefortzahlung in Anspruch zu nehmen und auch nicht in den Nationalrat zurückzukehren.

Dass die SPÖ eine Minderheitsregierung bilden könnte, sollte die ÖVP die Regierung verlassen, gilt als unwahrscheinlich. FP-Chef Heinz Christian Strache hatte die Duldung einer Minderheitsregierung bereits am Mittwochabend im ORF ausgeschlossen ("kommt nicht infrage"). Und auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig würde einen Neuwahlantrag der ÖVP (oder der SPÖ) unterstützen. In diesem Fall wäre auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendet. Er soll Ende Mai mit den Zeugenbefragungen beginnen, müsste die Arbeit aber mit dem Neuwahlbeschluss einstellen.