Druck auf Regierung steigt: Mehr Netto vom Brutto-Lohn

In knapp zwei Wochen will Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetpläne für 2014 und 2015 vorstellen. Eine Steuerreform, speziell einen niedrigeren Eingangssteuersatz, hat er bisher ausgeschlossen. Nun steigt der Druck, die Lohnsteuerzahler zu entlasten. ÖGB-Boss Erich Foglar hat via KURIER ungewohnt emotional darauf gedrängt ("Wir haben es so satt. Ich weigere mich, weiterhin Lohnerhöhungen für den Finanzminister zu verhandeln"). Schon kommendes Jahr müsse eine Steuerreform greifen. Auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Hans Niessl, verlangt "eine Steuersenkung spätestens mit 1. Jänner 2015." Volumen: "Vier Milliarden in zwei Stufen von je zwei Milliarden."

Schwarze Spitzenpolitiker begehren ebenfalls finanzielle Milderung für die breite Masse: "Ich erachte eine Steuersenkung für wichtig. Den Menschen soll mehr Netto vom Brutto bleiben", sagt der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer im KURIER-Gespräch. Er bezweifelt jedoch, dass sie Parteifreund Spindelegger bald das dafür nötige Kleingeld hat: "Da die Bundesregierung nicht ausgabenseitig spart, sondern Rücklagen auflöst, bleibe ich skeptisch und befürchte, dass jeder Euro Steuerentlastung letztlich doppelt zurückzuzahlen ist."

Auch aus Vorarlberg kommen kritische Töne. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der im Herbst eine Wahl zu schlagen hat, fordert via KURIER Taten von Rot und Schwarz im Bund: "Priorität hat ein strukturelles Nulldefizit. Gleichzeitig sollten rasche Reformen angegangen werden, um mittelfristig einen großen Spielraum für eine echte Einkommenssteuerentlastung zu ermöglichen." Wallner nennt Pensionen, Verwaltung, Föderalismus. Mittelfristig müsse eine Steuerreform her, die einen niedrigeren Eingangssteuersatz bringe (derzeit 36,5 Prozent); "aber auch die Familien sollen spürbar entlastet werden." Auf einen Zeitpunkt will sich Wallner nicht festlegen. "Das wird nicht so schnell gehen, realistischerweise wohl nicht vor 2016."

Auch Kanzler Werner Faymann nennt keinen Termin. Ob des Unmuts an seiner Parteibasis sagte er nach dem gestrigen Ministerrat aber, was diese hören will: Eine Steuerreform sei "geboten". Die Arbeitnehmer zu entlasten, sei "Herzstück unserer Arbeit". Er bleibe bei dem, was er im Wahlkampf gesagt habe: Mit "besserer wirtschaftlicher Entwicklung" und einer "Millionärssteuer" sei sie gegenzufinanzieren. "Davon wird mich keiner abbringen."

Spindelegger missfielen diese klassenkämpferischen Ansagen sichtlich. Er muss als Finanzminister ja die schlechten Nachrichten überbringen: "Ich kann weder im Budget 2014 noch im Budget 2015 Spielraum erkennen." Dem KURIER sagte er in Richtung Foglar & Co: Wenn sie angesichts der Budgetlage "den Stein der Weisen für eine Entlastung gefunden haben", sollten sie ihm diesen zeigen.