Thomas Drozda

© KURIER/Jeff Mangione

Regierung
03/14/2017

Drozda über Sobotka: "Umgang ist Übung im Zen-Buddhismus"

Regierung will prüfen, ob es legistische Mittel braucht, um dem Problem der Doppelstaatsbürgerschaften beizukommen.

Einig sind sich die Regierungspartner nach wie vor nur darüber, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten zu wollen. Wie genau das Vorhaben im Versammlungsgesetz geregelt werden soll, sorgt aber weiter für Unstimmigkeiten.

Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka, sollen Demonstrationen bekanntlich terminlich beschränkt, die Initiatoren mitunter haftbar gemacht werden. Für die SPÖ geht das nach wie vor zu weit. Großflächige Einschränkungen des Demonstrationsrechts könne die SPÖ nicht akzeptieren, hätte sie dieses doch "erkämpft mit Blut", sagte Bundeskanzler Christian Kern in der gestrigen ZIB 2.

"Übung im Zen-Buddhismus"

Inneminister Wolfgang Sobotka meinte gegenüber dem KURIER deshalb, "nicht der Herr Strache und seine Forderungen (nach Planquadraten vor Botschaften) sind das Problem. Kern und Drozda sind es, die verweigern die Verhandlungen. Die SPÖ steht im Eck und schmollt!"

Am Dienstag folgte prompt die Reaktion seitens der SPÖ. "Der Umgang mit dem Kollegen ist bisweilen eine Übung im Zen-Buddhismus", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Dienstagvormittag in Richtung Sobotka.

Fortschritte scheint es hingegen beim Thema Doppelstaatsbürgerschaften zu geben. Kern sprach in der ZiB2 gestern von einem nicht-haltbaren Zustand. "Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken." Man müsse Mittel und Handhaben finden. Einen möglichen Weg sah der Kanzler dabei in der in Tirol gegründeten Task Force (mehr dazu hier).

Lückenlose Kontrolle "nicht möglich"

Dort werden alle Anträge von Türken auf einen Niederlassungstitel auch hinsichtlich der Staatsbürgerschaften überprüft, heißt es seitens des zuständigen Amtes. Eine lückenlose Kontrolle sei aber nicht möglich, erklärte eine Mitarbeiterin der Abteilung Staatsbürgerschaften im Amt der Tiroler Landesregierung am Dienstag gegenüber der APA. "Falls Fälle einer Doppelstaatsbürgerschaft bekannt werden, schauen wir uns diese genauer an", erklärte die Mitarbeiterin. Schließlich lasse das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Im Wesentlichen handle es sich dabei um eine Mitarbeiterin, die diese Fälle erledigt.

Im Zuge des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft werde zwar die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit lückenlos geprüft. Ob aber jemand nach der Verleihung wieder seine alte Staatsbürgerschaft annimmt, könne nicht "serienmäßig" kontrolliert werden. Für eine lückenlose Kontrolle derartiger Fälle gebe es jedenfalls keine rechtliche Handhabe. Dies scheitere etwa im Fall der Türkei an der Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden.

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