Verteidigungsminister Doskozil und der Grüne Pilz (re.) bei der Sondersitzung

© APA/ROBERT JAEGER

Sondersitzung
03/14/2017

Doskozil: Stilllegung der Eurofighter möglich

Bei "Dringlichen Anfrage" von Peter Pilz und den Grünen nahm der Verteidigungsminister zur Causa Eurofighter Stellung. Strache lobte Pilz und Doskozil.

Der Eurofighter-U-Ausschuss wird heute mit einem entsprechenden blau-grünen Antrag auf den Weg gebracht. Davor hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch eine Dringliche Anfrage der Grünen zu beantworten. In 17 Fragen wurde etwa danach geforscht, ob Airbus auch bei aktuellen Ausschreibungen zum Zug kommen könnte sowie ob aus der Eurofighter-Beschaffung bekannte Lobbyisten wieder am Werk sind.

In der "Dringlichen" hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) deutlicher als bisher eine Stilllegung der Eurofighter angedacht. Es könne durchaus die Entscheidung geben, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnten, erklärte der Ressortchef bei der Debatte der Anfrage" der Grünen.

Doskozil verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die "enormen Kosten" an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber kostengünstiger organisieren könne.

Ohne Gegengeschäfte

Neuerlich vom Verteidigungsminister betont wurde, er sei überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Gegengeschäfte-Erbringung ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.

Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betonte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen.

Kritik Doskozils kam neuerlich an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe daher auch alles getan, um mögliche Verjährungen hintan zu halten.

Auf die entsprechende Grünen-Frage berichtete der Minister, dass von Airbus keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen sei. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.

Pilz: Verdacht der kriminellen Organisation

Vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" in den Raum gestellt wurde der Verdacht, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofigher gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen beschäftigt.

Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interesse der Republik."

"Kampfflugzeugsüberfall"

Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik."

Dabei fragt sich Pilz, ob es wirklich denkbar sei, dass von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) alle Regierungsmitglieder getäuscht worden seien oder ob einige auch zur Täuschung beigetragen hätten. Ob es hier Komplizen in Politik und/oder Verwaltung gegeben habe, gelte es im Ausschuss zu klären.

Darabos im Parlament

Von der Besuchergalerie verfolgte der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) das Geschehen im Plenarsaal. Obwohl der Ausschuss seine Arbeit mit dem von ihm abgeschlossenen Vergleich mit den Anbietern beginnt, sandte Pilz eine Beruhigungspille Richtung Darabos: "Das wird kein Darabos-Ausschuss."

In der Begründung der "Dringlichen" wird von den Grünen auf die Strafanzeige des Verteidigungsministers gegen die Eurofighter-Anbieter sowie auf die eher abschätzige Reaktion von Airbus - Stichwort kostspieliges Polit-Theater - auf die Vorgangsweise der Regierung verwiesen. Umso mehr zeigt man sich erfreut, dass sich die nötige Zahl an Abgeordneten gefunden hat, um einen zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss einleiten zu können.

Strache lobt Pilz und Doskozil

Das Bemühen um Eurofighter-Aufklärung hat im Nationalrat ungewöhnliche Interessenskoalitionen zutage gefördert. Sichtbar wurde dies im Lob, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den Grünen Peter Pilz und an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) austeilte. An die Sinnhaftigkeit des kommenden U-Ausschusses glaubten fast alle Fraktionen. Einzige Ausnahme: Das Team Stronach.

"Respekt, wem Respekt gebührt", sagte Strache zu Pilz' Beitrag an der Eurofighter-Anzeige Doskozils. "Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas gutes herauskommt", meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen, "da wird sich keiner verweigern können". Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilte Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein.

Darabos in Fokus gerückt

Den inhaltlichen Fokus legte Strache auf die Rolle des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) bei den Eurofighter-Nachverhandlungen. Auch die Rolle des früheren Kanzlers Alfred Gusenbauer werde man sich ansehen.

Ähnlich sah das ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. "Dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, war ein schlechter Vergleich." Statt mit einem Neuwagen habe man sich mit einem Gebrauchtwagen zufriedengegeben. Auch hierfür müsse die politische Verantwortung geklärt werden.

Schieder: "Krempelwerk und Schmiergeld"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder setzte wenig überraschend andere Schwerpunkte, nämlich auf den Ankauf der Flugzeuge in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Damals habe man sich im letzten Moment für die Eurofighter entschieden. Schieder bezeichnete die Flieger als "Krempelwerk", "und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld".

Auf die hohen Kosten der Eurofighter im Betrieb verwies die Grüne Gabriela Moser: "Wir haben uns da eine Flugtype eingehandelt, die wirklich eine Totalhypothek für die Republik ist." Michael Bernhard (NEOS) verlangte strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung, damit künftig der Verdacht der Korruption gar nicht mehr aufkommen könne.

Team Stronach skeptisch

Kritik am U-Ausschuss übte als einziges das Team Stronach. Die Einsetzung sei zum jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen "komplett unsinnig" und nur Pilz' Überlebenskampf in der eigenen Fraktion geschuldet, so Klubchef Robert Lugar. Er forderte statt dessen einen U-Ausschuss zum "Skandal der Flüchtlingslawine". Lugar bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als "organisierten Schlepper" - was ihm einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte.

Antrag für Eurofighter-Ausschuss auf dem Weg

In dessen nächster Sitzung vermutlich am 28. März wird dann der Beweisbeschluss gefasst und werden Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt bestimmt.

Danach fehlt nur noch ein kleiner Schritt zum Start. Sobald die Materie in der nächsten Plenarsitzung, vermutlich am 29. März behandelt wird, gilt der Ausschuss als formal eingesetzt. Eine Abstimmung braucht es nicht. Die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.

Moser unterstützt Pilz

Fix ist nun auch das Grüne Team: Die Abgeordnete Gabriela Moser wird die Causa um den umstrittenen Abfangjäger-Kauf neben Fraktionsführer Peter Pilz im Ausschuss bearbeiten, hat der Klub am Dienstag entschieden.

Es sei wichtig, im U-Ausschuss ein "möglichst gutes Ergebnis" zu erreichen, damit man den Steuerzahlern mindestens 1,5 Milliarden Euro ersparen könne, indem man die Eurofighter-Geschäfte rückabwickle, meinte Moser. Über ihre Arbeit als Obfrau des Rechnungshofausschusses könne sie Erfahrung und Expertise einbringen, ebenso aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss, den sie auch geleitet hat. Auch dort sei es um umstrittene Vergaben gegangen, erkannte Moser Parallelen, "insofern reizt es mich".

Zudem ortet Moser auch eine feministische Komponente, in den männlich dominierten Rüstungsbereich einzutauchen: "Es ist auch ein Signal an die Frauen: Man muss sich etwas zumuten - im doppelten Sinn."

Das Team Stronach entsendet Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler als Fraktionsführer in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Klub ist mit einem Abgeordneten im U-Ausschuss vertreten. Steinbichlers Stellvertreter ist Wehrsprecher und Generalsekretär Christoph Hagen.

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