Drei-Tage-Marathon als Wahlkampf-Auftakt

Am Freitag ging es abstimmungstechnisch noch einmal hoch her im Hohen Haus. Beim Kehraus im Nationalrat wurden etliche Reformvorhaben abgesegnet, wie der Schutz der Bienen oder das Adoptionsrecht von Stiefkindern für Homosexuelle. Andere Vorhaben wurden lediglich angerissen. Hier hat der Wahlkampf offenbar weitergehende Beschlüsse verhindert.

Das Demokratiepaket, das erst vor ein paar Tagen in die Begutachtung gegangen ist, hängt ebenso in der Warteschleife wie das umkämpfte Lehrerdienstrecht und die endgültige „Lösung“ für die Kärntner Hypo Alpe-Adria.

Das Milliarden-Schlamassel der Republik mit ihrer ungeliebten Bank im Süden bot den Abgeordneten dennoch ausreichend Diskussionsstoff. Vor allem Finanzministerin Maria Fekter stand auch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause im Kreuzfeuer der Kritik. Ein BZÖ-Misstrauensantrag gegen sie wurde jedoch abgeschmettert.

Spione

Auch eine Dringliche Anfrage der FPÖ zur US-Spionagetätigkeit in Österreich blieb ohne Folgen. Es ist zwar nicht bekannt, ob Sitzungen im Nationalrat unter oder über der Wahrnehmungsschwelle des US-Geheimdienstes liegen. Unabhängig davon versprach Kanzler Faymann, umfassend aufzuklären.

Heftige Vorwürfe kamen in diesem Zusammenhang von Grün-Mandatar Peter Pilz in Richtung Verteidigungsminister Gerald Klug. Pilz verlangte die Aufkündigung der Datenschutzabkommen mit den USA. Die „freiwillige Nachschau“ im Jet des bolivianischen Staatschefs Morales am Wiener Flughafen sei nur auf Wunsch der CIA erfolgt.

Anwesend war am Freitag im Parlament auch der rebellische Waldviertler Schuhhersteller Heini Staudinger. Der Unternehmen hat sich mit seinen alternativen Finanzierungsmethoden den Zorn der Finanzmarktaufsicht zugezogen – und hoffte vergebens auf eine Lösung. Die dank Staudinger diskutierten Darlehensmodelle wurden nicht auf nachhaltige Beine gestellt.

Schulden

Auch andere Beschlüsse betrafen Wirtschaftsthemen und hätten weiterreichend ausfallen können: nur ein erster Schritt hin zum wichtigen Bankeninsolvenzrecht; bloß kleine Verbesserungen bei der staatlich geförderten Zusatzpension („Zukunftsvorsorge“) oder etwa die Umbenennung des bisherigen Staatsschuldenausschusses in einen „Fiskalrat“.

Dem sozialpartnerschaftlich besetzten Gremium sollen künftig auch Vertreter von Ländern und Gemeinden angehören, um die gesamtstaatliche Haushaltspolitik besser zu überwachen.

Ob’s hilft, wird sich erst zeigen: Den nächsten kritischen Bericht über den wachsenden Schuldenberg Österreichs legt Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer schon am kommenden Donnerstag der Öffentlichkeit vor. Am Freitag betrug der Schuldenstand der Republik 231 Milliarden und ein paar zerquetschte – Millionen.

Im Abstimmungsmarathon am Freitag wurden erledigt: Präventionsmaßnahmen gegen Bankeninsolvenzen, die Attraktivierung der Zukunftsvorsorge, das Verbot der „Bienen-Killer“ Neonicotinoide, die Adoption von Stiefkindern wird Homosexuellen gestattet, die Entschärfung des Mafiaparagrafen oder die Beschränkung der Bildung von Parlamentsklubs auf den Beginn der Legislaturperiode verschoben. Schon am Donnerstag wurde das neue Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen.