Politik | Inland
25.06.2017

Doskozil zu Mittelmeerroute: Schließung "nicht von heute auf morgen"

Die Situation im Mittelmeer sei nicht mit jener am Westbalkan vergleichbar, meinte der Verteidigungsminister in der Pressestunde. Er sieht sich "eng abgestimmt" mit dem Kanzler.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht sich in der Frage der Schließung der Mittelmeerroute "eng abgestimmt" mit seinem Parteichef Bundeskanzler Christian Kern: "Diese Thematik kann man nicht von heute auf morgen lösen", bekräftigte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der Minister pocht auch auf eine Neugestaltung der Schengen- und Dublin-Regelungen.

Man sollte die Lehren aus der Flüchtlingssituation 2015 ziehen, "wo Europa nicht Herr der Lage war, und so etwas darf grundsätzlich nicht mehr passieren", betonte Doskozil zur Debatte über die Mittelmeerroute. Man habe dies auch in Brüssel deponiert, es brauche effektiven Außengrenzschutz, Verfahrenzentren für Asylwerber außerhalb der EU und Rückführungsabkommen. Da sei auf europäischer Ebene noch einiges zu diskutieren.

Mittelmeer nicht mit Westbalkan vergleichbar

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz betont im Disput mit Kanzler Kern um seine Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute stets, auf einer Linie mit dem Verteidigungsminister zu sein. Doskozil nahm zwar nicht Kerns Formulierung "Vollholler" in den Mund, fühlt sich dem ÖVP-Chef aber trotzdem nicht näher als seinem eigenen Parteivorsitzenden: "Nein, überhaupt nicht", meinte er auf eine entsprechende Frage, er sei im Gegenteil in dieser Frage "eng abgestimmt" mit Kern, betonte Doskozil. Die Situation an der Mittelmeerroute sei anders als am Westbalkan, eine Schließung werde "nicht von heute auf morgen gehen".

Die geforderten Verfahrenszentren strebe er nicht in instabilen Ländern wie Libyen an, erklärte Doskozil, sondern in stabilen Staaten wie dem Niger. Dort müsse dann ein ordentliches Asyl-Verfahren abgewickelt werden, dann gäbe es eine legale Migration nach Europa - das setze aber voraus, dass es keine illegale Migration geben dürfe. Dies alles werde Geld kosten, erklärte der Minister.

Dublin-Regelung "Denkfehler"

Einmal mehr bezeichnete Doskozil die Dublin-Regelung als "Denkfehler", das System sei neu zu gestalten. Änderungsbedarf sah er abermals auch beim Schengener Grenzkodex. Angesichts des bevorstehenden Endes der nationalen Grenzkontrollen meinte Doskozil, wenn ein Staat glaube, seine Grenzen schützen zu müssen, solle dies auch möglich sein.

Es könne keine unbegrenzte Zuwanderung geben, man müsse sehen, was ein Land vertrage, verteidigte Doskozil auch die österreichischen Asyl-Obergrenzen. "Ich glaube schon, dass man sich Grenzen geben muss." Natürlich wäre auch er für eine Halbierung der Obergrenze gewesen, wie sie die ÖVP wollte, aber "Halbierung ist ein schönes Schlagwort", wenn niemand wisse, wie man das tatsächlich umsetzen könne, wenn es einen weiteren Ansturm gebe.

Blaue Kritik

Die FPÖ warf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach dessen Auftritt in der ORF-"Pressestunde" vor, zu versuchen, die Bevölkerung zu täuschen. Die von Doskozil geforderten "Verfahrenszentren" würden die Migration keinesfalls stoppen, im Ergebnis würden nur aus illegalen Migranten legale Migranten, kritisierte der blaue Vize-Klubchef Walter Rosenkranz.

Der NEOS-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, betonte wiederum im Zusammenhang mit den umstrittenen Jets, "wenn Doskozil sich als Aufklärer und Beschützer der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen präsentiert, muss er konsequent auch vor der eigenen Tür kehren". Die SPÖ müsse sich für ein Wiedereinsetzen des U-Ausschusses nach der Neuwahl einsetzen und dürfe nicht weiter Politikern die Stange halten, "die der Republik geschadet haben", forderte Bernhard den Rücktritt des früheren roten Ministers und nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos.