Politik | Inland
24.05.2017

Doskozil zählt auf EU-Solidarität gegen Türkei-Blockade

Zusammenarbeit innerhalb der "Partnerschaft für den Frieden" soll bilateral organisiert werden. Türkei laut Doskozil "unreif" als Partner in einer internationalen Staatengemeinschaft. EU-Kommission will am 7.Juni Vorschläge zu Verteidungungsfragen machen.

Nach dem NATO-Beschluss, Ausbildungsvorhaben im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) künftig individuell mit Teilnehmer-Staaten abzuschließen, zählt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Solidarität innerhalb der EU im Auftreten gegenüber der Türkei. Doskozil kritisierte am Mittwoch die Haltung der Türkei scharf, gleichzeitig denke man über Alternativen nach.

"Die Situation wird tatsächlich so sein, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der PfP nicht mehr multilateral zwischen den Partnern stattfindet, sondern bilateral organisiert wird", erläuterte Doskozil im APA-Gespräch am Rand eines Sicherheitsgipfels des Landes Burgenland in Eisenstadt. "Das gibt jetzt der Türkei die Möglichkeit, das was sie an und für sich schon die letzten Monate gemacht hat - auf Österreich zu fokussieren, dass wir innerhalb der NATO in der Zusammenarbeit mit der NATO blockiert werden. Das ist die aktuelle Situation."

Türkei "unreif"

Er sei der Meinung, "dass das ganz klar zeigt: Das ist eine weitere Facette, wie unreif die Türkei eigentlich ist, wenn es darum geht, einer internationalen Staatengemeinschaft einerseits als Partner gegenüberzutreten. Andererseits will ich gar nicht mehr darüber reden, ob es eine Option ist für die Türkei, EU-Partner oder überhaupt EU-Mitglied zu werden. Das ist aus meiner Sicht vollkommen ausgeschlossen. Die Türkei spielt hier mit dem Thema Sicherheit." Das sei "unverantwortlich".

Die nun getroffene Entscheidung betreffe zwar nicht kurz-, aber mittelfristig die Sicherheitsinteressen Europas und auch Österreichs. "Wir sind einer der größten Truppensteller in Bosnien, im Kosovo. Das hat mittelfristig höchstwahrscheinlich darauf Einfluss. Daher muss man jetzt auch gemeinsam mit den anderen NATO-Partnern an Lösungen arbeiten", so Doskozil.

"Eines ist klar: Das zeigt einmal mehr die Rolle der Türkei, den Zugang der Türkei und aus meiner Sicht auch die Unreife der Türkei in der internationalen Staatengemeinschaft", sagte der Ressortchef und fügte hinzu: "Ich würde mir einen gewissen Solidaritätsfaktor innerhalb der Europäischen Union wünschen, hier klar und deutlich auch gegenüber der Türkei aufzutreten. Ich glaube, nur eine klare und deutliche Sprache in verschiedenen Themenbereichen - nicht nur, was diesen Sachverhalt betrifft - gegenüber der Türkei würde die Situation verbessern."

Kurzfristig keine Probleme

"Die Situation ist aktuell so, dass wir durch die Zertifizierungen, die mehrjährig angelegt sind, eigentlich kurzfristig überhaupt keine Probleme haben", erläuterte Doskozil. Mittelfristig werde man überlegen müssen: "Wie verhält es sich im NATO-Konzert tatsächlich, wie lange wird diese Blockade aufrechterhalten?"

Darüber hinaus wäre es eine Möglichkeit, im Hinblick auf die NATO-Standards auf bilateraler Ebene gemeinsame Übungen abzuhalten. Überlegungen diesbezüglich gebe es, hier müssten aber weitere Gespräche geführt werden.

Beim Thema Sicherheit - wenn man an den Balkan denke, spreche man auch von europäischer Sicherheit - müsse man immer "mit Hausverstand und nach rechtlichen Möglichkeiten" zusammenarbeiten, um das Beste für Österreich und für Europa herauszuholen, wandte sich Doskozil gegen etwaige Überlegungen, auf die neue Situation beispielsweise mit Überflugverboten für NATO-Kräfte zu reagieren: "Ich glaube, es wäre das Schädlichste, wenn es um ein derartiges Thema geht, grundsätzlich nach dem Motto 'Aug' um Aug', Zahn um Zahn' zu agieren."

Man werde sicherlich die Rolle der Türkei in der Zusammenarbeit kritisch beurteilen und dabei das eine oder andere diskutieren können. "Aber das Thema europäische Sicherheit, österreichische Sicherheit ist zu wichtig, um diesen Konflikt in diese Thematik hineinzutragen", meinte der Verteidigungsminister.

Abgeordnete erwarten Unterstützung von der NATO

Gleichzeitig erwarten österreichische Abgeordnete der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen im Konflikt mit der Türkei in der NATO Unterstützung von der Militärallianz. Das erklärten die Parlamentarier, die am Mittwoch zur parlamentarischen Versammlung der NATO in die georgische Hauptstadt Tiflis reisten, in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch.

"Unser militärisches Gewicht ist gering. Aber als exponierteste Vertreter für die Grundwerte der EU können wir Mehrheiten gegen Intoleranz und Diktatur bilden", so die Delegation. "Wir verlangen, dass die NATO Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch gegenüber der türkischen Regierung verteidigt", hielt der SPÖ-Parlamentarier Hannes Weninger fest. Österreich sei immer ein verlässlicher Partner in NATO-Kooperationsprogrammen gewesen, erklärte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erinnerte: "Wenn Österreich aus gemeinsamen Programmen ausgeschlossen wird, sind die österreichischen Beiträge zu Missionen akut gefährdet", so Pilz. Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs kritisierte die türkische Vorgangsweise als "vollkommen inakzeptabel".

Blockade Ankaras

Ankara blockiert seit etwa einem Jahr NATO-Aktivitäten zur Ausbildung von Soldaten, weil es über die österreichische Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie den Aussagen österreichischer Politiker über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verärgert ist. Aufgrund einer bis gestern gültigen Regelung lagen aufgrund des Vetos nicht nur die Ausbildungsprogramme für das österreichische Bundesheer auf Eis, sondern auch für alle anderen Länder. Am Dienstagabend einigte sich die NATO deshalb darauf, künftig die Vereinbarungen mit jedem Land einzeln, anstatt wie früher im Gesamten, abzuschließen. Österreich bleibt somit aufgrund der türkischen Blockade weiterhin von den Trainingsprogrammen ausgeschlossen.

Zwar wird dies derzeit noch keine Auswirkungen auf die Auslandseinsätze des Bundesheeres haben - das türkische Veto betraf bisher Vereinbarungen zu künftigen Ausbildungen. Langfristig ortet man - sofern die Türkei nicht von ihrer Haltung abweicht - im Verteidigungsministerium deshalb durchaus Probleme bei den Missionen.

EU-Vorschläge zur Verteidigung

Zur Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Verteidigung will die EU-Kommission am 7. Juni Vorschläge präsentieren. Dies kündigten die Vizepräsidenten Federica Mogherini und Jyrki Katainen am Mittwoch an.

Besondere Bedeutung misst die Kommission der gemeinsamen und koordinierten Beschaffung von Rüstungsgütern zu. Damit ließen sich nach ihren Berechnungen bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Es sei eine Frage des politischen Willens, sich besser zu koordinieren, sagte Katainen.
Die Kommission machte ihre Ankündigung kurz vor dem Nato-Spitzentreffen mit US-Präsident Donald Trump in Brüssel am Donnerstag. Die EU-Zusammenarbeit in der Verteidigung soll die Nato nicht in Frage stellen, sondern ergänzen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erneut einen Plan für eine europäischen Verteidigungsfonds vorgelegt. Dadurch soll einerseits der europäischen Verteidigungsindustrie unter die Arme gegriffen werden und andererseits durch Kooperation bei der Beschaffung Einsparungspotenziale erzielt werden, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch.

"Wie viel die NATO-Staaten für Verteidigung ausgeben, ist keine Frage der EU", sagte Mogherini zum Ziel der NATO, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des BIP erhöht werden. "Doch wir können die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, gemeinsam zu investieren und so besser zu investieren", betonte sie.

Für 2018 seien 25 Millionen Euro veranschlagt, doch dieser Betrag werde wahrscheinlich noch erhöht. Bis 2020 soll der Fonds auf 90 Millionen Euro aufgestockt werden, im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen seien bis zu 500 Millionen Euro möglich, sagte Mogherini.

Die Idee dieses Fonds sei es, die einzelnen Projekte der Mitgliedstaaten zu unterstützen, betonte die EU-Außenbeauftragte. Derzeit gebe die EU etwa halb so viel für Verteidigung aus wie die USA, der Output betrage jedoch nur 15 Prozent. Daher sei es notwendig, diese Differenz zu überbrücken, sagte Mogherini. Das sei der Zweck dieses Projekts. Ein Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zähle auch zu den Top-Prioritäten der EU-Bürger und werde von diesen unterstützt, betonte sie.

Auch sei es wichtig zu sehen, dass es ernsthafte Anstrengungen der EU-Verteidigungsminister gebe, die finanziellen Hindernisse zum Einsatz der EU-Battlegroups, die bisher noch nie eingesetzt wurden, aus dem Weg zu schaffen. "Wir wollen keine künstliche Krise schaffen, aber wenn es nötig ist, müssen wir bereit sein", sagte Mogherini. Auch solle die Zusammenarbeit mit der NATO weiter vertieft werden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU "geht Hand in Hand mit der NATO", bekräftigte sie.

Katainen betonte, dass wirtschafts- und industriepolitische Gründe für eine stärkere Zusammenarbeit bei Forschung und Beschaffung sprechen würden. Die mangelnde Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verursache Schätzungen zufolge Kosten zwischen 25 und 100 Mrd. Euro jährlich.

Momentan würden 80 Prozent der Ausgaben im Verteidigungsbereich und mehr als 90 Prozent der Forschungs-und Technologieprojekte national ausgeben werden. "Es gibt keinen einheitlichen Markt im Verteidigungsbereich." Das wäre so, wie wenn 80 Prozent aller in den Niederlanden verkauften Autos dort produziert werden würden, sagte er.

Europäische Firmen müssten daher mehr kooperieren und sollen dabei von der EU unterstützt werden. Doch das betreffe nicht nur große Projekte, auch kleinere Vorhaben sollten unterstützt werden. Bis zu 30 Prozent der jährlichen Verteidigungsausgaben könnten durch Bündelung bei der Beschaffung eingespart werden, betonte Katainen.

Parallel zum Verteidigungsfonds, der vor der für 7. Juni in Prag angesetzten Europäischen Konferenz über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ins Leben gerufen werden soll, will die Kommission zudem ein Reflexionspapier zu den längerfristigen Optionen für die Zukunft im Bereich der Europäischen Verteidigung präsentieren.