Politik | Inland
04.09.2017

Doskozil will Heeres-Grenzeinsatz verlängern

Aufgrund einer "andauernden Migrationslage" sei eine Verlängerung über 2017 hinaus ein "logischer" Schritt, sagt der SPÖ-Verteidigungsminister, der auch Brüssel für "taube Ohren" kritisiert.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt für eine Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes zur Grenzkontrolle über 2017 hinaus ein. Dies sei ein "logischer Schritt", angesichts der aktuellen Lage und der Meinung internationaler Experten, sagte der Ressortchef am Montag in Stegersbach bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Klubklausur der SPÖ Burgenland.

Wenn internationale Experten sagten, "dass es eine noch andauernde Migrationslage geben wird, dass es entsprechende Schleppertätigkeiten auch entlang der Balkanroute gibt" und wenn man eine ungewisse Situation entlang der Mittelmeerroute habe, brauche man darüber nicht zu diskutieren, erklärte der Verteidigungsminister.

"Es ist logisch, dass wir in Österreich die Vorkehrungen treffen müssen, dass sich die Menschen bei uns sicher fühlen", so Doskozil. Und es sei genauso logisch, dass man mit einer großen Vehemenz in Europa und Brüssel auftreten müsse, "um die Ziele und Vorstellungen, die wir haben, wie sich nicht nur Österreich, sondern Europa in diesem Kontext weiterentwickeln muss", auf den Tisch zu legen und auch einzufordern.

Bereits im Jänner habe man bei allen Treffen in Brüssel massiv eingefordert, dass Grenzschutz in Zukunft nicht nur eine rein polizeiliche Aufgabe sein müsse, "sondern, dass das eine gemischte Aufgabe sein muss zwischen Polizei, zwischen Bundesheer, aber auch zwischen zivilen Kräften", sagte Doskozil. "Wir sind bis auf wenige Ausnahmen bis dato in Brüssel auf taube Ohren gestoßen", lautete sein Resümee.

Außengrenzschutz "unabhängig von Brüssel"

Österreichs Weg sei nun jener, dass man sich mit den Staaten in der Region - neben Österreich seien dies Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien - verständigt und ein Modell entwickelt habe, wie diese Staaten in Zukunft gemeinsam Außengrenzschutz machen werden - "unabhängig davon, was Brüssel sagt". Man sei der Meinung, "dass das der richtige Weg ist", so Doskozil. In gewissen Bereichen, die dringend notwendig seien, müsse Brüssel auch ab und zu "zu einer gewissen Verhaltensweise motiviert" werden. Deshalb werde man noch im September im niederösterreichischen Allentsteig eine groß angelegte Grenzschutzübung mit Soldaten aus diesen Staaten durchführen.

Brüssel habe in der Frage eine andere Meinung, weil dies aufgrund des Schengener Grenzkodex und aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit so vorgegeben sei. "Diese Vorgaben hat aber mittlerweile auch die deutsche Bundeskanzlerin kritisiert. Sie hat selbst gesagt, wenn Experten es beurteilen und sagen, dass wir auch hinkünftig Grenzkontrolle brauchen, dann muss es diese Grenzkontrolle auch geben. Und das ist auch unsere Meinung", stellte Doskozil fest.

Er gehe davon aus, dass entweder der Schengen Grenzkodex adaptiert werde oder dass die Grenzkontrollen in einer veränderten Kontrollvariante oder möglicherweise mit einem anderen rechtlichen Zugang verlängert werden, meinte der Verteidigungsminister: "Aber eines ist klar: Wenn es die Sachlage erfordert und die Experten das einfordern, dann wird es auch über das Jahr hinaus Grenzkontrollen geben."

SPÖ Burgenland präsentierte "Burgenlandplan"

Die SPÖ Burgenland hat am Montag in Stegersbach einen aus fünf Punkten bestehenden "Burgenlandplan" präsentiert. Dieser gebe die Weichenstellungen bis zum Jahr 2020 vor, sagte Landeshauptmann Hans Niessl vor Journalisten. Unter anderem soll bis dahin die Marke von 110.000 Beschäftigten erreicht sowie die Arbeitslosigkeit gesenkt und damit ein Schritt in Richtung Vollbeschäftigung getan werden.

Zudem wolle man "sicherstes Bundesland in Österreich und eine der sichersten Regionen in ganz Europa" bleiben, so Niessl bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur. Aktuell gebe das Burgenland 21 Millionen Euro jährlich für den Bereich Sicherheit aus - "Tendenz steigend". Weitere Bereiche betreffen den Ausbau von Bildung und Infrastruktur. Man unternehme "alle Anstrengungen", dass die Schnellstraße S7 im Südburgenland gebaut werde, stellte Niessl fest. Bis zum Jahr 2020 solle überdies das Breitbandinternet im Burgenland flächendeckend ausgebaut sein.

Ein wichtiges Vorhaben sei es auch, einen qualitativ hochwertigen Sozial- und Gesundheitsbereich zu haben, sagte der Landeshauptmann. Über 500 Millionen Euro oder fast 50 Prozent des gesamten Landesbudgets werde dafür bereits aufgewendet. Man werde sehr hart arbeiten um diesen "Burgenlandplan" umzusetzen, sagte Niessl.

Das Burgenland verzeichne derzeit mit 107.000 Beschäftigten einen Rekord, so Klubobmann Robert Hergovich. Es gebe außerdem mit rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen den stärksten Beschäftigungszuwachs. Mit 7,4 Prozent sei ferner die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2013 zu verzeichnen.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen der politischen Herbstarbeit sei eine Entbürokratisierung: "Wir wollen eine Rechtsbereinigung im Burgenland durchführen. Wir wollen schauen, ob wir Ballast abwerfen können, das wollen wir auch tun", sagte Hergovich. Die Vorbereitungen seien in den Sommerwochen erfolgt, nun beginne man mit der Umsetzung bei den einzelnen Gesetzesmaterien.