Doskozil: Verstärkte Kontrollen am Brenner

In den "nächsten Wochen" soll die Planungsphase am Brenner abgeschlossen sein und damit verstärkte Kontrollen am Grenzübergang zu Italien starten. Das kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Saalfelden an. Dem Lkw-Transit will er dabei entgegenkommen, freilich nur dann, wenn dies von Schleppern nicht ausgenützt wird.

Ein genaues Datum für den Start der Kontrollen konnte oder wollte Doskozil nicht kundtun. Dass nach dem Vorbild Spielfelds kontrolliert wird, steht für ihn am Brenner aber ebenso wie in der Grenzregion Ungarn/Slowakei-Burgenland/Niederösterreich außer Frage. Oberste Prämisse würden dabei Kontrollen und Registrierungen haben.

Das bedeutet, man werde zwar dem Lkw-Transit entgegenkommen und hier möglicherweise nicht so stringent prüfen. Doch gelte dies nur, wenn die Lkws nicht zum Schlepper-Modell würden.

Düsteres Bild

Insgesamt zeichnete Doskozil ein ziemlich düsteres Bild, was kurzfristige europäische Maßnahmen angeht. Es gebe ad hoc keine Lösungen in der EU bezüglich einer inneren Verteilung der Flüchtlinge und es seien auch keine in Aussicht. Gleiches gelte für die Frage der Rückführungen und schon gar keine Lösung stehe an, wo man von einem europäischen Asylrecht sprechen könnte. Insofern sei es die Pflicht Österreichs hier nationale Maßnahmen zu setzen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) präzisierte in der Pressekonferenz seinen Vortrag vor den Abgeordneten, was die Bereitstellung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarkt-Politik angeht. Nicht nur 100 sondern sogar rund 300 Millionen seien es gewesen, die man für die Pensionen weniger als geplant ausgeben habe müssen. Heuer würden es noch mehr sein. Einen möglichst großen Teil davon will der Minister in die aktive Arbeitsmarkt-Politik umschichten. Auf eine Forderung nach einer 1:1-Vergabe der Mittel ließ er sich dann aber doch nicht ein.

Noch keine ausgemachte Sache für Stöger ist, dass die Streichung von Teilen der Pension bei Arbeit über das reguläre Pensionsalter hinaus wieder vom Tisch kommt. Man werde einmal schauen, wie man das gesamte von der Koalition vereinbarte Pensionspaket gesetzlich umsetzen könne: "Wenn wir da gescheiter werden, werden wir gescheiter." Klar gestellt wurde vom Sozialminister dabei, dass, wenn es zu solch einem Modell käme, dieses nicht nur für ASVG- und Gewerbetreibende gelten dürfe sondern auch die Beamten einbeziehen müsste.