Doskozil: Sicherheitskabinett hätte 2015 vieles vereinfacht

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil hat im Ö1-Morgenjournal die Befugnisse des Sicherheitskabinetts gerechtfertigt.

Ein solches Sicherheitskabinett verbessert laut Verteidigungsminister die Abläufe in Krisenzeiten. Als Beispiel nannte Doskozil die Flüchtlingssituation vergangenen Sommer. "Ich habe damals selbst (als Polizeichef im Burgenland, Anm.) mitbekommen, wie schwierig es war, Entscheidungen zu bekommen", sagt Doskozil. "Hätten wir damals ein Sicherheitskabinett gehabt, wären Entscheidungen viel rascher getroffen worden." Und: Parteipolitik hätte in einem Sicherheistkabinett nichts verloren, meint Doskozil.

Mehr Befugnisse

Was die Befugnisse fürs Heer und die vermehrte Präsenz von Soldaten auf der Straße betrifft, sagt Doskozil, dass Dinge bis jetzt schon gemacht wurden, nun auf eine verfassungsrechtliche Ebene gehoben werden. Dass es funktioniert, wenn kritische Infrastruktur oder auch Botschaften von Soldaten bewacht würden, dafür gibt es viele gute Beispiele in Europa.

Ziel sei es weiters, die Fähigkeiten von Inneministerium und Verteidigungsministerium noch besser aufeinander abzustimmen. Dazu gehören auch die Kompetenzen des Heeresnachrichtendienstes, der laut Doskozil ein wesentlicher Faktor für Lagebilder ist - zum einen was die Flüchtlingssituation aber auch zu anderen was die Terrorgefahr betrifft. Hier sei die Abstimmung mit dem Ausland und mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) wichtig.

Dass wichtige militärische Funktionen in Zukunft mit Zivilisten besetzt werden könnten, wird von Doskozil dementiert. "Militärische Funktionen sollen in militärischer Hand bleiben und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird", sagt der Verteidigungsminister.