Doskozil: "Werden sicherlich kein Teil einer EU-Armee sein"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht in dem geplanten EU-Militärzentrum "keine Vorleistung für eine europäische Armee". Doskozil sagte am Montag vor Beratungen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel: "Wir werden heute kein Hauptquartier beschließen, sondern ein Koordinierungszentrum für Trainingseinsätze".

Doskozil schloss aus, dass Österreich sich einer europäischen Armee anschließen würde. "Wir werden sicherlich nicht Teil der europäischen Armee sein, wenn es darum geht, dass wir möglicherweise hier einen Beitragsautomatismus sehen. Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar", betonte er. Es mache aber Sinn, dass sich die EU-Staaten bei Trainingseinsätzen koordinierten, dies sei auch ein österreichisches Ziel. "Der Weg darf nicht in Richtung europäische Armee gehen", betonte er.

Bereits jetzt würden die zentraleuropäischen Länder und die Balkan-Staaten auf ziviler, polizeilicher und militärischer Ebene bei Migration und zum Schutz der EU-Außengrenze zusammenarbeiten. Andererseits gelte in Österreich die Neutralität. Wenn es darum gehe, für Kampfhandlungen einen Beitragsautomatismus zu etablieren, "sind wir nicht dabei". Es gelte die "irische Klausel, wir entscheiden selbst, wo wir mitmachen". Doskozil: "Für uns ist die Neutralität oberste Prämisse. Wir werden die Neutralität nicht aushöhlen."

Nach Ansicht des Verteidigungsministers wird in das EU-Militärzentrum zu viel hineininterpretiert. Dabei hätten Deutschland und Frankreich in einem Positionspapier schon klargestellt, dass eine europäische Armee nicht das Ziel sei. Dies wäre ein Souveränitätsverlust für die Staaten. In Europa sei derzeit nicht die Situation, wo Staaten Souveränität abgeben würden. Ziel sei es vielmehr, sich aufeinander abzustimmen.

Doskozil sprach sich erneut für die Einrichtung von Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas aus. In ihnen sollte nach europäischen Maßstäben entschieden werden, ob Asylsuchende Asyl bekommen oder nicht. Dabei wandte sich Doskozil gegen Ideen, diese Zentren am Balkan einzurichten. "Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, Verfahrenszentren in Europa zu etablieren", sondern nur außerhalb, sagte er.

Zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben hielt sich Doskozil bedeckt. Zuerst müssten die Aufgaben definiert werden, dann die finanzielle Dotierung, sagte er.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat das geplante EU-Militärzentrum zur Koordinierung gemeinsamer europäischer Trainingseinsätze begrüßt. "Ich bin froh über diesen Schritt heute", sagte er am Montag in Brüssel. Die EU müsse stärker werden in den großen Fragen wie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und sich stärker zurücknehmen in Themen, wo Regionen und Staaten besser entscheiden.

Als Schritt in Richtung EU-Armee wollte auch Kurz das Zentrum nicht verstanden wissen. "Die EU-Armee ist ein Schlagwort, unter dem jeder etwas anderes versteht." Daher sei es nötig, mehr über die Details zu sprechen.