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Frage & Antwort
03/15/2017

Doppelstaatsbürgerschaften: Nur Kommissar Zufall ermittelt

Obwohl verboten, haben viele Austro-Türken weiterhin einen türkischen Pass. Die Regierung lehnt Amnestie ab. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

von Christian Böhmer, Maria Kern

Wie soll man mit jenen, vermutlich mehr als 10.000 Menschen umgehen, die einen österreichischen und zusätzlich illegalerweise einen türkischen Pass besitzen?

Dass es derlei Fälle offenbar zuhauf gibt, ist im Zuge der Diskussion über das Erdoğan-Referendum und die Stimmen der Auslandstürken publik geworden.

Grundsätzlich gilt hierzulande, dass man Österreichs Staatsbürgerschaft verliert, wenn man eine fremde annimmt. Doppelstaatsbürgerschaften sind allerdings in Ausnahmefällen – etwa für Prominente– vorgesehen (Details siehe dazu in unserem Q&A).

Eine erkleckliche Zahl an eingebürgerten Türken hat den türkischen Pass (wieder) beantragt – und müsste daher den österreichischen abgeben, man bezeichnet sie als illegale Doppelstaatsbürger. Grün-Mandatarin Berivan Aslan, eine Tirolerin mit türkischen Wurzeln, hatte im KURIER-Gespräch geschildert, dass in der türkischen Community aufgrund der Debatte über das Thema "Panikstimmung" herrsche. Man sollte sich eine "Toleranz-Klausel" überlegen. Heißt: Man sollte eine Art Amnestie andenken. Betroffene sollten binnen einer gewissen Frist die Möglichkeit bekommen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden – vor allem solche, die "nicht vorsätzlich Doppelstaatsbürger" seien, so Aslan im KURIER-Interview.

Koalition gegen Amnestie

Von der Regierungsspitze wurde die Idee am Mittwoch klar zurückgewiesen. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sagt zum KURIER: "Die Staatsbürgerschaft ist eines der höchsten Güter. Einen Missbrauch nicht zu ahnden, sondern straffrei zu stellen, halte ich für untragbar."

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka pocht ebenfalls auf der bestehenden Regelung: "Eine Staatsbürgerschaft ist eine exklusive Beziehung mit einer Rechtsgemeinschaft. Ein sorgsamer Umgang ist dringend geboten."

Dass die Schwarzen derart reagieren, ist nicht verwunderlich. Sie setzen beim Migrationsthema seit geraumer Zeit auf einen rigiden Kurs. Aber auch die SPÖ kennt bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften kein Pardon. "Es gibt nur eine Staatsbürgerschaft. Bei Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft ist die andere abzulegen. Das Gesetz ist unmissverständlich", sagt Klubchef Andreas Schieder.

Wie heikel das Thema ist, beweist der Umstand, dass die Grün-Abgeordnete Aslan nun betont, ihr Vorschlag sei eine persönliche Position – also nicht Partei-Linie. Die sonst in derlei Fragen liberalen Grünen gehen jetzt auch öffentlich auf Distanz vom Vorstoß ihrer Kollegin. Vize-Klubchef Albert Steinhauser und Integrationssprecherin Alev Korun fordern nun allein "eine breitere Debatte über Vor- und Nachteile von Doppelstaatsbürgerschaften". "Eine anlassbezogene Amnestie in Einzelfällen oder für bestimmte Gruppen" werde aber "nicht angestrebt".

Pass-Schwindel: Die wichtigsten Fragen

Kann man gleichzeitig Österreicher und Türke sein? Wenn ja, in welchen Fällen? Staatsbürgerschaftsrecht ist komplex. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ist es in Österreich zulässig, zwei Staatsbürgerschaften zu haben?

Streng genommen: Nein. Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht verfolgt den Ansatz, dass mehrere Staatsbürgerschaften im Idealfall vermieden werden müssen. Dieses Prinzip liegt auch einem Europaratsübereinkommen zugrunde. In der Praxis gibt es allerdings Ausnahmen.

Warum ist Österreich bei den Doppelstaatsbürgerschaften so restriktiv?

Ein ganz praktischer Grund ist die Wehrpflicht. In Ländern mit einem Grundwehrdienst müssen männliche Staatsbürger an der Waffe dienen – theoretisch also in beiden Ländern. Das ist für den Einzelnen nicht nur mühsam, sondern real ein Problem – in einer fremden Armee zu dienen, bedeutet in Österreich die Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Unter welchen Voraussetzungen ist es legal möglich zwei Pässe zu führen?

Drei große Gruppen sind zu nennen. Erstens: Menschen, die die Staatsbürgerschaft durch einen Elternteil ("ius sanguinis") oder durch das Geburtslandsprinzip ("ius soli") bekommen. Ein konkretes Beispiel: Das Kind eines Österreichers und einer Italienerin bekommt beide Pässe, weil das Kind in beiden Ländern die Anforderungen für den Pass erfüllt. Kommt das Kind in einem Land zur Welt, das die Staatsbürgerschaft außerdem per Geburtsort vergibt (iuis soli, z.B. Frankreich), ist sogar eine dritte Staatsbürgerschaft möglich. Wider die landläufige Meinung müssen sich Kinder mit zwei Staatsbürgerschaften nicht mit 18 für einen Pass entscheiden. Die zweite große Gruppe der legalen Doppelstaatsbürger sind Menschen, die Österreichs Staatsbürgerschaft zusätzlich zu einer anderen verliehen bekommen. Dazu gehören Prominente (verliehen vom Ministerrat) sowie Menschen, bei denen das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband nicht möglich ist. Ein Beispiel: der Iran. Wer Iraner ist, kann die Staatsbürgerschaft nicht verlieren.

Die dritte große Gruppe: Staatsbürger, die ansuchen, zwei Staatsbürgerschaften führen zu dürfen. Auch das kann in Einzelfällen erlaubt werden (geschäftliche oder familiäre Interessen).

Kann man die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und Türke bleiben?

Nein. "Wenn ein türkischer Staatsbürger alle Kriterien für die Staatsbürgerschaft erfüllt, wird ihm ein so genannter Zusicherungsbescheid ausgestellt", sagt Barbara Reinwein von der MA 35, die in Wien für Staatsbürgerschaften zuständig ist. Der Zusicherungsbescheid gilt zwei Jahre und ist die Garantie, dass man beim Zurücklegen der türkischen Staatsbürgerschaft nicht staatenlos wird. Um auf den türkischen Pass zu verzichten , hat man zwei Jahre Zeit. Mit dem Tag des Austritts aus der türkischen Staatszugehörigkeit tritt der Zusicherungsbescheid in Kraft, man ist Österreicher.

Wie kann man illegale österreichisch-türkische Staatsbürger aufdecken?

Vorweg: Wer Österreicher ist und die türkische Staatsbürgerschaft beantragt, verliert automatisch die österreichische (es sei denn, er hat sich dies vorher genehmigen lassen). In der Praxis erfahren die Behörden aber meist nur durch Zufall von Personen, die illegal zwei Pässe besitzen – etwa, wenn diese Dokumente aus dem Ausland (z.B. für eine Hochzeit) vorlegen, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht. Mitunter kommen auch Hinweise aus der Bevölkerung, sagen Praktiker. In solchen Fällen führt die Behörde ein "Feststellungsverfahren" durch. Kann die fremde Staatsbürgerschaft belegt werden, erlischt die österreichische.

Flächendeckende Ermittlungen sind illusorisch, "Planquadrate" vor Botschaften de facto unmöglich: Es gibt kein Gesetz, das erlaubt, alle Personen, die in eine Botschaft wollen, auf allfällige Pässe oder Staatsbürgerschaften zu durchsuchen.

Warum ist die türkisch-österreichische Staatsbürgerschaft plötzlich Thema?

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat am 16. April ein Verfassungsreferendum, und bei diesem sind alle türkischen Staatsbürger wahlberechtigt – also auch all jene, die in Deutschland , Österreich loder einem anderen EU-Land leben.

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