Politik | Inland
28.04.2017

Doppelstaatsbürgerschaften: Freiheitliche wollen 40 Mio. Türken durchleuchten

Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Podgorschek lässt nun Großteil des Wählerregisters der ganzen Türkei prüfen.

Und dann kam Elmar Podgorschek. Während seit Tagen darüber spekuliert wird, was denn nun mit den in Österreich zirkulierenden, türkischen Wählerlisten passieren soll, überrascht Oberösterreichs FPÖ-Landesrat mit einer schlicht beeindruckenden Zahl: 40 Millionen Namen, sagt der gebürtige Rieder, fänden sich auf jener Liste wieder, die er sich besorgt und mittlerweile einem Rechtsanwalt zur Prüfung übermittelt hat.

Zur Erinnerung: Der Grüne Peter Pilz spricht bei seiner Liste von rund 107.000 Namen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache berichtete noch am Donnerstag von mehr als 46.000 Namen – und laut Podgorschek sind es jetzt eben stattliche 40 Millionen.

Wie kommt das?

"Die kolportierten 46.000 Namen waren gewissermaßen ein mehrfacher Komma-Fehler", sagt Podgorschek zum KURIER. "Die uns vorliegenden 40 Millionen sind ein umfassender Auszug aus dem gesamten türkischen Wählverzeichnis (es enthält rund 55 Millionen Türken). Wir wollen jetzt zwei Dinge klären: Erstens, ob die Tabelle authentisch ist. Und zweitens, wer von den auf der Liste verzeichneten Wahlberechtigten in Österreich gemeldet ist."

Musterprozesse

Geht’s nach dem Freiheitlichen, so wird die Liste erst dann den oberösterreichischen Behörden übergeben, "wenn ihre Echtheit zweifelsfrei erwiesen ist" – man wolle sich nicht blamieren.

Und dann? Dann sind für Podgorschek "erste Musterprozesse" denkbar. "So könnten wir sichergehen, dass allfällige Aberkennungen der österreichischen Staatsbürgerschaft auch vor den Höchstgerichten halten."

Klingt kompliziert?

Ist es auch. Denn bis zu derartigen Verfahren ist es noch ein weiter Weg.

Peter Pilz, der die Authentizität seiner Wählerliste mit Quellen in Ankara geprüft hat, wie er versichert, hält das Vorgehen der FPÖ für Unsinn: "Wenn die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich das Wahlverzeichnis der gesamten Türkei durchforsten will, dann sollte sie vorher 10.000 zusätzliche Beamte einstellen – andernfalls dauert das Jahre."

Pilz will seine Liste den Behörden erst übergeben, wenn das Ministerium eine Garantie abgibt, dass alle die Staatsbürgerschaft behalten, die ohne Vorsatz – etwa, weil sie Kinder waren – einen zusätzlichen türkischen Pass bekommen haben.

Genau diese Forderung wurmt Innenminister Wolfgang Sobotka. Und so stellte der ÖVP-Minister gestern in den Raum, den Druck auf Pilz zu erhöhen, indem er bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung deponiert.

Würden die Länder so weit gehen, Pilz auf Herausgabe seiner Liste zu klagen?

Ein KURIER-Rundruf ergab eher das Gegenteil. Die zuständigen Landesräte hätten die Wähler-Listen zwar allesamt sehr gerne, sie sehen aber kaum Klagsmöglichkeiten. "Um der korrekten Abwicklung Willen, sollte Abgeordneter Pilz uns die Listen zukommen lassen. Unsere eMails sind bekannt", appelliert Erich Schwärzler, zuständiger Landesrat in Vorarlberg.

Ähnlich wird die Sache in Wien, Tirol und der Steiermark gesehen. Und auch in Salzburg sagt ein Sprecher: "Mehr als die Listen einzufordern, können wir nicht."