Politik | Inland
18.05.2017

Doppelpässe: Erste Feststellungsverfahren in Wien

Die Bundeshauptstadt sei längst aktiv, was türkische Doppelstaatsbürgerschaften betrifft und brauche keine FP-Zurufe, sagt SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky,

(*Update - Czernohorszky antwortet auf FPÖ-Vorstoß*)

Die Stadt Wien hat mit den ersten Feststellungsverfahren bezüglich der Verdachtsfälle auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften begonnen. Darüber informierte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Donnerstag die APA. Hier brauche man keine Zurufe der FPÖ, rekurrierte der Ressortchef auf eine vorangegangene Pressekonferenz der Blauen.

Die Freiheitlichen haben am Donnerstag darüber informiert, einen Datenstick mit insgesamt rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt zu haben. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte nun ein rasches Handeln von Bund und Ländern - insbesondere von Wien.

Mehrere Listen

Czernohorszky konterte, dass die Bundeshauptstadt in Abstimmung mit allen anderen Ländern und dem Innenministerium längst aktiv sei. Dabei geht es um jene Liste, die die Stadt vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bekommen hatte. Gut 1.000 Namen umfasst sie, rund 160 angeführte Personen sollen in Wien gemeldet sein, der Rest in anderen Bundesländern.

Der Stadtrat betonte, dass derzeit diverse Listen in Umlauf seien. Jedem Verdachtsfall werde in Kooperation mit Ländern und Ministerium nachgegangen. Der FPÖ warf Czernohorszky indes vor, das Thema zwecks Wahlkampf zu verwenden. Die FPÖ habe ihre Liste schon länger, diese aber erst jetzt übermittelt. "Man hätte hier professioneller, sorgfältiger und zügiger arbeiten können, wenn es nicht einigen darum ginge, hier billig zu punkten", meinte der Ressortchef.

Er verwies auf die Schwerpunktgruppe der MA 35, die mit der Überprüfung mutmaßlicher Doppelstaatsbürgerschaften betraut ist. Bis wann man mit der Liste durch ist, sei so einfach nicht zu sagen. "Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und es ist wichtig, dass man hier mit Bedacht arbeitet und nicht Pauschalverdächtigungen ausspricht", plädierte Czernohorszky für Sorgfalt statt einer "Husch-Pfusch-Aktion".

Innenministerium bestätigt FPÖ-Daten

Das Innenministerium hatte am Donnerstag bestätigt, den Datenstick von der FPÖ erhalten zu haben. Man habe den Datensatz vervielfältigt und "umgehend" die zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden - die Landesregierungen - informiert. "Die vollständigen Daten werden allen Ländern übermittelt, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Feststellungen treffen können", sagte Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, ist derzeit noch völlig offen. Auch woher die Namenslisten stammen, darüber hat das Ministerium vorerst noch keine Informationen.

Der Datensatz lasse derzeit keine Zuordnung nach Bundesländern zu, sagte er. Das Innenministerium habe aber den verantwortlichen Landesregierung "auf Nachfrage und bei Bedarf bei der entsprechenden Abklärung der Wohnsitzdaten" Unterstützung angeboten.