Politik | Inland
21.02.2018

"Don't smoke": Kickl entschuldigt sich für IT-Probleme

"Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht", sagt der Minister.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat bei allen Unterstützern der aktuellen Volksbegehren entschuldigt, die von den technischen Problemen bei Erfassung ihrer Unterstützungserklärungen betroffen waren. "Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben", sagte er im Pressefoyer.

"Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht", so der Minister: "Mir ist es sehr wichtig, dass es einen reibungslosen und sicheren Ablauf selbstverständlich auch bei Volksbegehren gibt." Er erinnerte allerdings daran, dass die betreffenden EDV-Prozesse aufgesetzt worden seien, als er noch nicht Innenminister war.

Wo genau der Fehler bei den Verzögerungen gelegen sei, könne er noch nicht sagen. Wie schon zuvor ein Ressortsprecher vermutete auch er einen "Stau am Datenhighway". Das Wählerregister, um das es hier gehe, sei ein Querschnittsregister mit insgesamt drei Teilen; dazu komme die Handysignatur, "daraus hat sich die Problemlage entwickelt". Er habe nun eine Kommission eingerichtet, die alle Schritte nachzuvollziehen versuche.

Starkes Signal an Regierung

"Wir sind überwältigt von diesem enormen Echo", sah Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien ein starkes Signal an die Regierung, dass das Nichtraucherschutzgesetz bleiben müsse.

Das Gesetz müsse mit 1. Mai in Kraft treten, bekräftigte auch NÖ Ärztekammerpräsident Christoph Reisner. Ziel sei nicht eine verpflichtende Behandlung des Themas im Nationalrat, sondern die Beibehaltung des Gesetzes zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, wie es in Europa mittlerweile bereits Standard sei.

Eine Volksabstimmung über das Thema in den Raum zu stellen, wertete Sevelda als "Ablenkungsfalle", da ein bereits beschlossenes Gesetz keiner Volksabstimmung zugeführt werden könne. Er warne davor, seitens der Regierung über die Meinung der Bevölkerung "drüber zu fahren".

SPÖ will Volksabstimmung

Die SPÖ will jedenfalls einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen, falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt. Das sagte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch auf APA-Anfrage.

"Der große Erfolg der 'Don't Smoke-Kampagne' zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass man den Unterzeichnern Respekt entgegenbringen muss. Wenn ich jetzt höre, dass Vizekanzler Strache einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Unterstützer des Volksbegehrens, sondern auch eine Falschinformation der Wähler", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Denn sehr wohl stehe dieses rechtlich bindende Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Die SPÖ wolle "alle Mittel einsetzen, die parlamentarisch möglich sind", kündigte Rendi-Wagner an.

Und auch Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann hat sich am Mittwoch in einer Aussendung für eine rasche Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. "Aufgrund der öffentlichen Diskussion und der vielen kritischen Stimmen zum Raucherthema sind wir als FPÖ Kärnten der Meinung, dass es hier eine direkt-demokratische Entscheidung geben soll", so der Politiker. Ein Grund sei auch der große Zulauf zum Volksbegehren.

Unterstützerzahl steigt stetig

Denn die Unterstützerzahl steigt weiter an: Das von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe initiierte Volksbegehren ist bisher von 270.000 Unterstützern unterzeichnet worden. Am Mittwochvormittag seien binnen zwei Stunden mehr als 20.000 Unterschriften gezählt worden, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.

Am Dienstagvormittag hatte das Volksbegehren die 200.000er-Marke geknackt. Die Eintragungsfrist hat am Donnerstag vergangener Woche begonnen und befindet sich noch in der Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens 8.401 Unterschriften notwendig. Für die Behandlung im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften nötig. Das Volksbegehren richtet sich gegen die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.

Heinz-Christian Strache meinte erst am Dienstag, dass das Ergebnis natürlich ernst genommen werde. Aber: Eine Abstimmung aller Bürger kommt für Strache – bei welchem Ergebnis auch immer – in den nächsten drei Jahren nicht in Frage. Erst "ab der Einführung der direkten Demokratie in Jahr 2021 werden verbindliche Volksabstimmungen möglich", sagt Strache zum KURIER.