Politik | Inland
08.03.2018

"Don't Smoke": Halbe Million hat bereits unterzeichnet

Die Initiatoren appellierten an die Regierung, den Klubzwang bei der Abstimmung über die Rauchverbotsaufhebung aufzuheben.

Die 500.000ste abgegebene Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens haben dessen Initiatoren am Donnerstag bekannt gegeben. In einer Aussendung forderten die Präsidenten der Ärztekammer und der Österreichische Krebshilfe, Thomas Szekeres und Paul Sevelda, zudem eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung über die Rauchverbotsaufhebung im Nationalrat.

"500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen", appellierten sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Unterstützungsphase läuft noch bis 4. April (10.00 Uhr), bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekannt zu geben.