Dokumente entsorgt: Irmgard Griss sorgt für helle Empörung
Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss macht sich im Parlament gerade keine Freunde: Die Abgeordneten des Hypo-U-Ausschusses zeigten sich am Donnerstag empört, dass die von Griss geleitete Untersuchungskommission ihre Gesprächsprotokolle vernichtet hat und sie deshalb nicht dem Hohen Haus geben kann. "Mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt", meinte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer.
"Ein Wahnsinn"
Es sei "ein Wahnsinn", dass Griss mitgeteilt habe, dass man Unterlagen vernichtet habe, die dem Ausschuss "gute Dienste leisten würden", befand ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl. Das sei nicht einzusehen. "Jeder Unternehmer muss seine Belege aufbewahren", argumentierte Tamandl. Die Frage, ob es sich bei der Aufregung um ein Bollwerk der ÖVP gegen eine potenzielle unabhängige Präsidentschaftskandidatin handle, verneinte Tamandl entschieden.
"Total überrascht"
Auch ihr SPÖ-Kollege Krainer wies einen solchen Zusammenhang zurück. Er sei "total überrascht". Aber schon Griss' Aussagen über den Untersuchungsausschuss - wonach dieser "keinen einzigen Euro zurückholen" werde und sich "das Parlament lieber den wirklichen Zukunftsfragen widmen" sollte - seien "nicht erbauend" gewesen, findet Krainer. Sie würdige die Arbeit des Ausschusses herab, obwohl man noch nicht fertig sei, so Krainer vor. Griss sei kein einziges Mal hier gewesen, "da redet ja der Blinde von der Farbe".
"Typisch österreichisch"
"Ich kann's nicht nachvollziehen", pflichtete Rainer Hable von den NEOS bei. Es seien die Grundlagen für einen wesentlichen Bericht vernichtet worden. Das zeige, wie dringend notwendig der U-Ausschuss sei. Robert Lugar vom Team Stronach verwies darauf, dass die Vernichtung der Unterlagen angeblich Teil der Verträge gewesen sei: "Typisch österreichisch - man will keine Transparenz, weil man glaubt, die Bürger verschaukeln zu können."
Auch FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann will die Situation nicht einfach akzeptieren, immerhin habe man stets darauf gedrängt, die Protokolle zu bekommen. Sein Grüner Kollege Werner Kogler will der Sache ebenfalls nachgehen.
Finanzministerium: Keine Verpflichtung zur Vernichtung
Das Finanzministerium sieht das freilich anders: Im Vertrag mit Griss stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssen. Laut Informationen der APA gab es einerseits einen Vertrag zwischen dem Bundeskanzleramt bzw. dem Finanzministerium und Griss sowie andererseits noch Verträge zwischen Griss und den jeweiligen Institutionen wie Nationalbank oder FMA. "Die Kommission war unabhängig, das Finanzministerium hat nie Einfluss auf deren Arbeit oder deren Unterlagen genommen", versicherte man im Ressort. Auch im Vertrag, der zwischen Bundeskanzleramt bzw. Finanzministerium und Griss abgeschlossen wurde, stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssten. Möglicherweise gehe es in Griss' Argumentation um Verschwiegenheitspflichten im Vertrag.
Griss selbst will erst am Freitag zu der Causa Stellung nehmen.
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