Dönmez fordert bessere Überwachung

Efagni Dönmez, einst Grüner Bundesrat und seit knapp einer Woche offizieller Kandidat der Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, will gegen den politischen Islam vorgehen. Der 40-Jährige, der selbst Muslim ist, hat nichts gegen die Religion, wie er im Ö1-Radiointerview sagt. Wohl aber will der Neo-ÖVP-Mann gegen deren politische Instrumentalisierung vorgehen. Nach dem in Österreich geltenden Islamgesetz ist es verboten, dass Moschee-Vereine aus dem Ausland finanziert. Dönmez fordert eine bessere Überwachung des Islamgesetzes und zudem den seit März avisierten Bericht zur Auslandsfinanzierung. Für diesen ist SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar zuständig. Das Kultusamt solle zudem zu einer breit aufgestellten operativen Stabstelle mit mehr Personal ausgebaut werden. Der gebürtige Türke Dönmez verteidigte das von Außenminister Kurz ausgesprochene Einreiseverbot für den türkischen Wirtschaftsministers. Dieser wollte am ersten Jahrestag des gescheiterten Putschversuches in Österreich eine Veranstaltung besuchen.