© KURIER/Gerhard Deutsch

Geldstrafen
07/23/2015

"Das Parlament ist kein Mädchenpensionat"

Geldstrafen, Ordnungsrufe, Beleidigungen: Debatte um Umgangsformen im Nationalrat.

Erst in der jüngsten Griechenland-Sondersitzung im Nationalrat gab es eine derart hitzige Debatte über eine Aussage des Grünen Bruno Rossmann, dass der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nun den Umgang mit Zitaten in der nächsten Präsidiale besprechen will. Rossmann hatte den Grünen Europamandatar Reinhard Bütikofer zitiert: Dieser habe gesagt, der "herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen" und dem stimme er auch zu. Daraufhin verlangte Team Stronach-Abgeordneter Robert Lugar einen Ordnungsruf. ÖVP-Mandatarin Maria Fekter zeigte sich ebenfalls empört und warf Rossmann einen Vergleich zum Nationalsozialismus vor. Soll es härtere Sanktionsmöglichkeiten im Parlament geben?

Wiewohl unpassende Äußerungen von Abgeordneten immer wieder für Aufregung sorgen, hält Nationalratspräsidentin Doris Bures etwa nichts von der Einführung von Geldstrafen: Vielmehr appellierte sie im APA-Interview an die Abgeordneten, sich an ihre Vorbildwirkung zu erinnern. Die Nationalratspräsidenten schreiten immer wieder mit sogenannten Ordnungsrufen ein, wenn Mandatare über die Stränge schlagen und zum Beispiel jemanden beleidigen.

Schon öfter diskutierte Ordnungsgelder hält die Nationalratspräsidentin nicht für sinnvoll: "Ich glaube, man zäumt damit das Pferd von der falschen Seite auf." Es müsse möglich sein, sich auch pointiert und präzise auszudrücken, "ohne dass man damit die Würde des Hauses verletzt". Mit der Funktion eines Abgeordneten übernehme man eben auch eine gewisse Verantwortung.

Meistverwarnt

Beistand kommt hier von der FPÖ. Sie hält die Sanktionsmöglichkeiten im Nationalrat für "ausreichend". "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat", Emotionen in der politischen Diskussion müsse man daher aushalten, findet Generalsekretär Herbert Kickl. Geldstrafen für Ordnungsrufe würden die Meinungsfreiheit hingegen "massiv beschneiden".

Im vergangenen Parlamentsjahr 2014/15 sind im Nationalrat 39 Ordnungsrufe erteilt worden. Die Grünen Abgeordneten haben mit zwölf insgesamt die meisten bekommen. Kickl selbst ist der einzige, der auf fünf Ordnungsrufe kam. Die meisten Ordnungsrufe wurden heuer vergeben, weil sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge, Frechheit, Heuchelei oder Scheinheiligkeit beschuldigten. Einige waren kreativer. So verglich Robert Lugar vom Team Stronach eine ÖVP-Abgeordnete mit einem "betäubten Faultier". Sepp Schellhorn von den NEOS warf der ÖVP eine "Beistrich-in-der-Hose"-Wirtschaftspolitik vor.

Nach den Grünen mit zwölf, haben die Abgeordneten der FPÖ mit acht die meisten Ordnungsrufe bekommen. Die ÖVP wurde sieben Mal, die NEOS fünf Mal, die SPÖ vier Mal und das Team Stronach drei Mal verwarnt.

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