Politik | Inland
03.11.2017

Dirty Campaigning: SPÖ über Staatsanwaltschaft verärgert

Matznetter will von ihm wissen, "wer ihn angestiftet", die Facebook-Seite operativ betreut und Anzeigen finanziert hat.

Die SPÖ fordert den Ex-ÖVP-Funktionär, der hinter der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" steht, zur "Kooperation" auf. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter will von ihm wissen, "wer ihn angestiftet", die Facebook-Seite operativ betreut und Anzeigen finanziert hat. Von seiner Bereitschaft zur Kooperation hängt ab, welche weiteren rechtlichen Schritte die SPÖ setzt.

Matznetter bezweifelt im Standard (Freitag-Ausgabe), dass es sich bei der Verleumdungsaktion - wie von dem Ex-ÖVP-Funktionär behauptet - um einen Alleingang handelt. Dies sei absolut unglaubwürdig, sei doch der Arbeitsaufwand gewaltig und auch die Kosten weitaus höher als ein paar Hundert Euro.

Kannte Staatsanwaltschaft Urheber?

Die SPÖ ist zudem verärgert, dass die Staatsanwaltschaft die Urheberschaft der Facebook-Seite erst nach dem Wahltermin bekannt gemacht hatte - obwohl sie schon davor darüber Bescheid gewusst haben soll. Die SPÖ hat wegen drei Wahlkampf-Facebook-Seiten - auch "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" - den Behörden eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und wegen übler Nachrede und Beleidigung gegenüber dem SPÖ-Chef Kern Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Wien bekannt gegeben, dass die Administratoren der umstrittenen Online-Auftritte ausgeforscht wurden - neben Peter Puller der ehemalige niederösterreichische ÖVP-beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der zuletzt als freier Mitarbeiter und Social Media-Experte für die Kommunikationsagentur Milestones tätig war.

Die SPÖ und Kern haben jetzt zwei Wochen Zeit, um der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verfolgung der beiden zu erteilen. Bei strafbaren Handlungen gegen die Ehre wider einen Beamten ist laut Strafgesetzbuch zur Verfolgung des Täters nämlich die Ermächtigung des Verletzten erforderlich.