Politik | Inland
18.11.2017

Direkte Demokratie: Skepsis in ÖVP wächst

Koalition. Der geplante Volksabstimmungs-Automatismus wäre ein mächtiges Werkzeug für die SPÖ.

Es ist eines der heikelsten Verhandlungskapitel des Koalitions-Pokers zwischen ÖVP und FPÖ: Das von den Freiheitlichen zur zentralen Koalitionsbedingung erhobene Mehr an direkter Demokratie. Konkret fordern die Blauen einen Automatismus, der erfolgreiche Volksbegehren in Volksabstimmungen münden ließe. Geht es nach der FPÖ, soll dies passieren, sobald vier Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnet haben – also rund eine Viertelmillion Österreicher. Auch die ÖVP hat einen solchen Automatismus in ihrem Programm – wenn auch sanfter ausgestaltet und mit einer höheren Zustimmungshürde, nämlich bei zehn Prozent der Bevölkerung. Nun geht es in den Verhandlungen darum, welche Barrieren eingezogen werden (darf auch über Verfassungsmaterie abgestimmt werden? Was passiert mit Europarecht?) und wie hoch die Hürde für den avisierten Volksabstimmungsautomatismus sein wird.

In der ÖVP, erklärt ein zentraler Verhandler dieses Themas, sorgt diese Frage allerdings für immer tiefere Sorgenfalten. Die Volkspartei fürchtet sich nämlich weniger vor blauen Ansinnen, die so zur Abstimmung gelangen, sondern mittlerweile vor allem vor der SPÖ. "Denn dann würde", so der schwarze Verhandler, "der SPÖ ein ziemlich mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben".

Der Grund: Mit Arbeiterkammer und ÖGB verfügt die Sozialdemokratie über sehr mächtige Kampagneninstitutionen, die mit Ihren Millionen an Mitgliedern aus der Opposition heraus die türkis-blaue Regierung vor sich hertreiben könnte.

"Auch eine hohe Hürde an nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung", erklärt Politikberater Thomas Hofer, "können die mobilisierungsstarken Organisationen AK und ÖGB wohl überspringen, wenn das Thema zieht" – ein Beispiel dafür wäre die sechste Urlaubswoche. Themen dieser Art gibt es laut Hofer zuhauf. Damit, sagt der Experte, könnten die unter Druck stehenden (roten) Sozialpartner letzthin auch ordentlich Stärke zeigen.

Die Erfolgsaussichten wären jedenfalls groß: Die Arbeiterkammer zählt laut eigenen Angaben mehr als drei Millionen Mitglieder, der Gewerkschaftsbund hat erst vor wenigen Jahren in kurzer Zeit knapp 900.000 Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung gesammelt – diese Zahl würde selbst gemäß ÖVP-Modell für eine bindende Volksabstimmung locker reichen. Laut Hofer ist die Sorge der ÖVP auf jeden Fall berechtigt: "Denn dieses Instrument wird dann wohl so eingesetzt, dass es der Bundesregierung thematisch nicht in den Kram passt".

Aus Arbeiterkammer und SPÖ heißt es zwar, dass man sich offiziell noch nicht zu offenen Verhandlungsmaterien von ÖVP und FPÖ äußern möchte – hinter vorgehaltener Hand allerdings sagt ein SPÖ-Funktionär: "Wir wollen unsere Kampagnenstärke ausbauen und so auch Politik machen, da wären solche Werkzeuge äußerst interessant".