Politik | Inland
18.08.2017

Dieselgipfel: Leichtfried will Ökoprämie von Autobauern

Infrastrukturminister gegen Umtauschprämie wie in Deutschland "die dazu dient, die Lager leerzuräumen". Kritik an "Ex-Koalitionspartner" ÖVP, der sich nicht zur Zukunft von Verbrennern äußere.

Der Dieselgipfel mit Vertretern internationaler Autokonzerne kommenden Dienstag bei Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ( SPÖ) steht für den Politiker unter der grundsätzlichen Prämisse, "dass die österreichischen Autofahrer nichts angestellt haben"". Das sagte der Sozialdemokrat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz auf entsprechende Nachfragen von Journalisten.

"Es waren die Konzerne, die Manipulationen vorgenommen haben und das ist Betrug und schadet der Umwelt", kritisierte Leichtfried. Am Dienstag will der Minister "darüber verhandeln, wie die Situation kurzfristig gelöst werden kann". Es soll darüber gesprochen werden, wie umgehend eine gesetzeskonforme Situation hergestellt werden kann - die Abgasangaben sollen der Realität entsprechen, ohne dass die Autos "schlechter" würden.

Öko- statt Umtauschprämie

Zudem will Leichtfried den Importeuren von Fahrzeugen aus mehreren Ländern, nicht nur aus Deutschland "eine Ökoprämie, nicht wie in Deutschland eine Umtauschprämien" abtrotzen. "Das heißt, dass umweltfreundlichere Autos profitieren sollen und nicht nur die letzten SUV aus den Lagern geräumt werden sollen", so der Minister.

Über die kurzfristige Situation hinaus geht es dann für Leichtfried darum, die Abgasstrategie 2030 zu entwickeln. Er will zwar keine Verbote von Verbrennern. Es soll aber eine Lage gesichert werden, in der es keine Nachteile gebe, emissionsfreie Autos anzumelden. "Die Alltagstauglichkeit muss hergestellt werden."

Kritik an Zurückhaltung der ÖVP

Die Vorbereitungen sollen noch vor der Wahl beginnen - in deren Zusammenhang Leichtfried auch den "Ex-Koalitionspartner" ÖVP kritisierte: Von der Volkspartei und deren Chef Sebastian Kurz habe man bisher zu diesem Thema "kein Wort gehört".

Nach dem Dieselgipfel - den Leichtfried lieber als Treffen mit dem Importeuren bezeichnet - werden die Medien am Dienstag um 14.30 Uhr im Medienzentrum des Infrastrukturministeriums zu den Ergebnissen informiert werden.