Politik | Inland
01.09.2017

Die wichtigsten Punkte im ÖVP-Wahlprogramm

Welche Punkte sind der ÖVP besonders wichtig? Eine kurze Übersicht.

Lange hat sich die ÖVP mit ihrem Programm Zeit gelassen. 250-Seiten stark soll es sein, unterteilt in drei Kapiteln, die sich "Neue Gerechtigkeit", Wirtschaftsstandort und Sicherheit nennen. Der erste Teil wurde Anfang September präsentiert.

Analyse: Das Kapitel "Neue Gerechtigkeit" im Detail

  • Sozialsystem: "Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistung erbringen", spielt Parteichef Sebastian Kurz etwa auf die viel zitierte "Zuwanderung und Sozialsystem an". Die Mindestsicherung soll vereinheitlicht und mit 1.500 Euro gedeckelt werden. Für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte soll es in den ersten fünf Jahren eine Art Mindestsicherung light geben.
  • Insgesamt soll das System entbürokratisiert werden, sprich: Eine Servicestelle für alle Sozialleistungen.
  • Pensionsprivilegien bei Stadt Wien, ÖBB oder OeNB soll der Gar ausgemacht werden.
  • Reduktion der Steuersätze: 25 Prozent auf 20 Prozent, 35 Prozent auf 30 Prozent, 43 Prozent auf 40 Prozent, keine Veränderung der übrigen Tarifstufen 48 Prozent, 50 Prozent und 55 Prozent.
  • Insgesamt will Kurz die Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent auf 40 Prozent senken, die Steuerentlastung soll 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
  • Gleichzeitig soll die Staatsverschuldung langfristig von derzeit rund 83 Prozent des BIP auf 60 Prozent reduziert werden.
  • Gegenfinanziert sollen diese Ziele unter anderem durch eine gesetzlich fixierte Ausgabenbremse (nicht mehr über Inflation), eine Reform des Förderwesens und einem "Zuwanderungsstopp-Sozialsystem" werden.
  • Sicherheit: Die ÖVP setzt mit Innenminister Sobotka bis dato auf eine Ausweitung der Überwachung. Kurz hält das von Sobotka verantwortete neue Sicherheitspaket für "absolut notwendig".
  • Um den ländlichen Bereich zu stärken, soll es einen Breitband-Internet-Ausbau geben. Für den Tourismus soll es eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 Prozent auf 10 Prozent geben.