Bürgern behagt, dass die Richter öffentlich verhandeln.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Höchstgericht
06/25/2016

"Die typisch österreichische Wurschtigkeit"

Hofburg-Wahl: Erkenntnisse von Bürgern aus Gerichtsverfahren.

von Karin Leitner

Das Interesse an der bisher einmaligen Gerichtsverhandlung ist groß. Viele Bürger wollen den juristischen Umgang mit der Hofburgstichwahl-Anfechtung live verfolgen. So viele, dass die 50 Gäste-Plätze im Saal nicht reichen. Und so wird im Verfassungsgericht der Prozess, der im ersten Stock stattfindet, via Videoleinwand in einen Raum im 5. Stock übertragen. 150 Menschen – vom Schüler bis zum Rentner – verfolgen dort die Taktik von Richtern und Rechtsanwälten. Warum machen sie das?

Lob

Er habe den KURIER-Online-Ticker zur Causa gelesen, sagt Gerhard Schütt. Das habe ihn animiert, aus Niederösterreich nach Wien zu fahren. Erst recht, da er Brief-Wähler und Jurist sei. "Man sieht erst da, welche Arbeit die Bezirkswahlbehörden in kurzer Zeit zu leisten haben." Den 14 Richtern attestiert Schütt "gute Verhandlungsführung". Das tut auch Jurist Hannes Nistl aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Ebenso gefällt ihm, "dass wahrheitsgemäß ausgesagt wird, obwohl Gesetzesverstöße zugegeben werden. Man könnte die Aussage ja verweigern."

Druck

Josef Winter, Gesundheitsplaner im Dienste des Landes Salzburg, hat sich einen Tag freigenommen, um die Verhandlung zu begutachten. Für ihn haben Aussagen von Wahlbehördenvertretern "die typisch österreichische Wurschtigkeit" offenbart. Etliche Zeugen seien nervös. Was nachvollziehbar sei: "Vor einem großen Senat zu sitzen, erzeugt Druck." Thomas Schmitt nimmt das ebenso wahr. Den Doktorratsstudenten hat fachliche Wissbegierde in das Gericht getrieben. Und dort "scheint alles sehr korrekt abzulaufen". Dass öffentlich verhandelt wird, finden alle gut – "weil die Glaubwürdigkeit der Behörden auf dem Prüfstand steht", erläutert Nistl. Wie die Richter urteilen werden, wagt keiner zu prognostizieren. Was politisch geschehen sollte, ist für Maria Kaltenböck, eine pensionierte Beamtin, aber schon klar: "Wenn es immer mehr Briefwähler gibt, muss darauf reagiert werden. Das Gesetz sollte verfeinert werden."

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