Die Renaissance der Länder

Die Bundesregierung will mit Reformminister Josef Moser an der Spitze – wieder einmal – den Staat reformieren. Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sollen entflochten, Doppelgleisigkeiten abgebaut und Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammengeführt werden.

Man kennt die Floskeln inzwischen auswendig.

Die Länder signalisieren neuerdings Beweglichkeit, sie seien bereit, den Artikel 12 der Bundesverfassung abzuschaffen.

Der KURIER recherchierte nach, was genau sich dahinter verbirgt.

Über die Abschaffung des Artikel 12 der Bundesverfassung – er beschreibt geteilte Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die nun entweder dem einen oder den anderen zugeordnet werden sollen – sprach schon die alte rot-schwarze Bundesregierung mit den Ländern. Das ist also nichts Neues.

Die Landeshauptleute fassten dazu einen Grundsatzbeschluss, der bis heute nicht öffentlich bekannt ist. Er stammt vom Mai 2017, wurde bei der Herbstsitzung in Vorarlberg bestätigt und durch folgenden Zusatz verschärft: Nichts, was Länder-Interessen berührt, dürfe der Bund ohne Zustimmung der Länder ändern.

Und nun zu dem Grundsatzpapier. Darin wird mit Ausnahme "Bevölkerungspolitik" genau gar nichts vorgeschlagen, was von den derzeit gemischten Kompetenzen an den Bund wandern soll. Bei einigen Materien sind die Länder bereit, die Regeln zu harmonisieren, etwa bei der Mindestsicherung. Das große Aber: Sie sind nicht bereit, ihren Landtagen Gesetzgebungskompetenzen wegzunehmen. Das heißt, harmonisierte Regelungen dürften nicht vom Nationalrat, sondern von neun Länderparlamenten beschlossen werden. Wörtliches Zitat: "Für die Länder ist nur ein Verhandlungsergebnis akzeptabel, das im Hinblick auf die ohnehin schon sehr gering ausgeprägte Bundesstaatlichkeit in Österreich ihre Kompetenzausstattung (gerade im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen) insgesamt nicht weiter reduziert."

Interessant ist auch, welche roten Linien die Landeshauptleute ziehen. Dort, wo es um viel Geld und Personal geht, ist mit der Kompromissbereitschaft Schluss: bei den Energieversorgern und den Krankenanstalten. "Nicht vorstellbar" nennen die Landeshauptleute Eingriffe des Bundes ins Elektrizitätswesen oder in die Standortpolitik bei Krankenhäusern. Der Gestaltungsspielraum der Länder müsse "mindestens gewahrt" bleiben.

Dass sich die Landeshauptleute der türkisen Regierung beugen, ist kaum zu erwarten. Im Gegenteil, sie erleben gerade eine Renaissance. Johanna Mikl-Leitner wurde in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit ausgestattet, Günther Platter hat in Tirol eine unangefochtene Stärkeposition erreicht, Peter Kaiser dürfte heute von den Kärntnern im Amt bestätigt werden und Wilfried Haslauer geht in Salzburg am 22. April einem Wahlsieg entgegen.

Der Trend zieht sich also durch ganz Österreich. Oder, wie es der künftige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig formuliert: "Die Länder genießen viel Unterstützung bei der Bevölkerung."

Auf dieser Popularitätswelle surfend werden die Landeshauptleute kaum Macht und Einfluss abgeben, sondern sich eher bestärkt fühlen. An einer Stelle des zitierten Landeshauptleute-Papieres heißt es denn auch zum Thema Doppelgleisigkeiten: Diese entstünden durch "Sonderbehörden des Bundes", die abgebaut werden sollen. Zu stärken sei "die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern".

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein verschworener Klub, der nirgends in Österreichs Rechtsordnung aufscheint, sich aber selbst Regeln auferlegte, die er penibel einhält. Eine dieser Regeln ist das Konsensprinzip. Egal, welcher Partei die Landeshauptleute sind, sie reden so lange miteinander, bis sie eine gemeinsame Position gefunden haben. Das stärkt sie gegenüber dem Bund. Besiegelt wird der Zusammenhalt durch ein obligatorisches, parteiübergreifendes "Du", das mehr bedeutet als ein Wort. Peter Kaiser hatte sich mit Mikl-Leitner, als diese noch Innenministerin war, härteste Gefechte in der Asylpolitik geliefert. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai 2017 war Mikl-Leitner erstmals als Landeshauptfrau dabei. "Sie kennen ja die Regeln: Du-Wort und Busserl sind hier obligatorisch. Glauben Sie, dass wir beide das schaffen?" fragte Kaiser. "Aber ja", antwortete Mikl-Leitner. Man schritt zur Tat, und in der Sekunde war jeglicher Asylstreit vergessen.

Dafür wurde einträchtig obiges Kampfpapier gegenüber dem Bund beschlossen.